Widerstand gegen Förderungsstopp für NRW-Sozialtickets

Widerstand gegen Förderungsstopp für NRW-Sozialtickets

  • NRW streicht Förderung für Sozialticket
  • Eilantrag der Grünen soll Pläne stoppen
  • Verkehrsverbünde könnten Ticket in Eigenregie anbieten

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Mittwoch (22.11.2017) bekannt gegeben, die Zuschüsse zum NRW- Sozialticket schrittweise zu reduzieren und 2020 ganz einzustellen. Für die Grünen im Landtag "ein sozialpolitischer und verkehrspolitischer Skandal", den sie per Eilantrag zu stoppen versuchen: "Wir fordern die Landesregierung auf, das Sozialticket in der bisherigen Art und Weise zu führen", so Arndt Klocke. "Das Sozialticket muss bleiben."

Mobil auch ohne Auto

Arndt Klocke

Klocke: "Sozialticket muss bleiben"

Die Monatstickets waren 2011 eingeführt worden und sollten es Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, sich auch ohne Auto in den Städten bewegen zu können. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) etwa kostete eine Monatskarte 37,80 Euro, deutlich weniger als eine nicht rabattierte Karte.

Das Sozialticket

Nach Angaben der Landesregierung war das Angebot inzwischen so breit in NRW verteilt, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren könnten. Dazu zählen Asylbewerber, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger. In Bielefeld haben nach Angaben der Stadt 10.000 Bedürftige ein solches Ticket gekauft.

Eingesparte Mittel soll in die Infrastruktur fließen

Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss. Dieses Geld solle besser investiert werden, so Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU). Was damit gemeint ist, erklärte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Unser Schwerpunkt beim Öffentlichen Personennahverkehr liegt in der Verbesserung und im Ausbau der Infrastruktur." Dort werde die Koalition investieren.

Das ÖPNV-Sozialticket in NRW soll abgeschafft werden

WDR Aktuell | 22.11.2017 | 10:05 Min.

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Scharfe Kritik von Opposition und Sozialpolitikern

Eine Begründung, die bei der Opposition angesichts der Steuermehreinnahmen auf wenig Verständnis stößt. Dass 40 Millionen Euro den Straßenbau retten sollen, "sehen wir nicht ein, das ist unverständlich", so Sebastian Watermeier, SPD-Landtagsabgeordneter aus Gelsenkirchen.

Seine Partei hatte der Landesregierung vorgeworfen, "rücksichtslos gegen die Interessen der Bürger" zu regieren. Parteichef Michael Groschek sagte, die CDU "sollte sich für diese Entscheidung schämen." Unverständnis auch bei Ingo Nürnberger, Sozialdezernent in Bielefeld: "Mobilität ist wichtig, um an der Gesellschaft teilnahben zu können. Ich finde, das Land muss in der Pflicht bleiben."

Verkehrsverbünde können Sozialticket weiter anbieten

Der CDU-Experte Voussem stellte es den Verkehrsverbünden frei, die Tickets weiter anzubieten. Sie hätten genug Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen. Bielefelds Sozialdezernent Nürnberger hielt dagegen: Das lokale Verkehrsunternehmen bekäme eine Million Euro weniger, wahrscheinlich würde der Preis steigen.

Dass Kommunen den Bedarf sehen, zeigt der Märkische Kreis: Dort wurde die Einführung eines Sozialtickets am gleichen Tag beschlossen, an dem im Verkehrsausschuss des Landtags das Aus beschlossen wurde.

Stand: 23.11.2017, 18:31