Förderung von Sozialwohnungen greift nicht

Rohbau und Fördermittelkarte NRW

Förderung von Sozialwohnungen greift nicht

Von Nicolas Vordonarakis und Rainer Striewski

  • Sozialwohnungsbau nach WDR-Informationen erneut gesunken
  • WDR-Abfrage unter allen Kreisen und kreisfreien Städten
  • 20 Kommunen rufen weniger als die Hälfte der Landesmittel ab

Der Bau von Sozialwohnungen in NRW kommt weiterhin nicht in Schwung. Viele Kommunen rufen nur einen Bruchteil der vorgesehenen Fördermittel für den Bau von neuen Sozialwohnungen ab. Das hat eine WDR-Abfrage unter allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2019 ergeben.

Zehn Kommunen haben keine Mittel abgerufen

Demnach rufen 20 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten weniger als die Hälfte der Landesmittel ab, davon haben zehn im Jahr 2019 gar kein Fördergeld verwendet. Zu den Schlusslichtern beim geförderten Mietwohnungsbau gehören Gelsenkirchen, Leverkusen, Oberhausen und der Kreis Minden-Lübbecke, wie das Magazin "Westpol" am Sonntag (26.01.2020) berichtet.

Abgerufene Fördermittel für den sozialen Mietwohnungsbau (2019)

Nach WDR-Informationen soll die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen im Jahr 2019 um rund 10 Prozent zurückgegangen sein. Das NRW-Bauministerium will die genauen Zahlen erst Anfang Februar veröffentlichen.

Baustelle für Neubauwohnungen

Fehlendes Bauland bremst sozialen Mietwohnungsbau

Diverse Kommunen liefern für den Rückgang Erklärungen: So herrsche in vielen Genehmigungsbehörden Personalmangel, außerdem sei der Verwaltungsaufwand für die Landesförderung hoch. Mehrere Städte führen fehlendes Bauland sowie niedrige Zinsen als Begründung an.

Für Investoren seien die Förderkonditionen des Landes nicht attraktiv genug, erklärten einige Kreise. Manche Investoren hätten zudem "Bedenken bezüglich der Zielgruppe, für welche die geförderten Wohnungen bereitgestellt werden", schreibt etwa der Kreis Siegen-Wittgenstein. Dort wurden 2019 nur sechs Prozent der Fördermittel abgerufen.

Programm läuft noch bis 2022

Die Landesregierung stellte im Jahr 2019 rund 730 Millionen Euro allein in für den Bau von sozialen Mietwohnungen zur Verfügung - abgesichert ist das Programm bis 2022. Kreise und Städte könnten also auch in den kommenden Jahren Gelder abrufen, die sie bisher nicht verwendet haben. Das Bauministerium betonte gegenüber dem WDR, dass NRW bei der Förderung zu den "aktivsten und erfolgreichsten Bundesländern" gehöre.

Weniger Sozialwohnungen trotz höherer Förderung Westpol 26.01.2020 29:51 Min. UT DGS Verfügbar bis 26.01.2021 WDR

Abrufquoten teilweise über 100 Prozent

Einige Kreise und kreisfreie Städte haben dagegen schon 2019 deutlich mehr verbaut als vorgesehen. So haben etwa der Kreis Kleve, sowie die Städte Bielefeld und Hamm rund dreimal so viele Fördermittel verwendet wie geplant.

Die Großstädte Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster machten gegenüber dem WDR keine konkreten Angaben zum geförderten Mietwohnungsbau. Sie erhalten ein Globalbudget, aus dem auch neue Eigentumshäuser und Modernisierungen bezahlt werden. Die Stadt Dortmund machte zu der Anfrage gar keine Angaben.

Das Problem mit dem Wohnungsbau

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 14.08.2019 03:01 Min. Verfügbar bis 12.08.2020 WDR 5 Von Wolfgang Otto

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Stand: 26.01.2020, 06:00