Laumann fordert höheren Mindestlohn

Ein Paketzusteller hat viele Päckchen auf einer Karre und liefert sie aus.

Laumann fordert höheren Mindestlohn

Der NRW-Sozialbericht belegt: Die Lücke zwischen Arm und Reich wird größer. Aus Sicht von Arbeits- und Sozialminister Laumann ist klar: Das liegt auch an einem zu niedrigen Mindestlohn.

Einmal in der Legislaturperiode muss die Landesregierung einen "Armuts- und Reichtumsbericht" vorlegen. Zu lesen ist er schon seit Beginn der Woche, jetzt hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) zu diesem Bericht geäußert.

Es ist eine deutliche Kritik in Richtung Mindestlohnkommission des Bundes. Die Art, wie dort der Mindestlohn festgelegt wird, sei "nicht akzeptabel".

Laumann sprach von einer "schlimmen Entwicklung" der Löhne in den unteren Einkommensgruppen. Ein Grund sei, dass der gesetzliche Mindestlohn in den vergangenen sieben Jahren nur um 2,10 Euro erhöht worden ist. Aktuell liegt er bei 9,60 Euro pro Stunde. 2022 soll er auf 10,45 Euro steigen.

"Beim Mindeslohn muss nachgebessert werden"

"Die haben im Grunde genommen in all den Jahren nur eins gemacht: Sie haben den Durchschnitt der Lohnerhöhungen auf den Mindestlohn drauf gehauen - und das war's", kritisierte Laumann. Die Spielräume im unteren Lohnbereich seien damit nicht ausgenutzt worden. So hätten Geringverdiener viel weniger vom wirtschaftlichen Aufschwung vor der Corona-Pandemie profitiert: "Da muss nachgebessert werden."

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind im Sozialbericht noch nicht erfasst. Für das Jahr 2018 kommt eine Stichprobe zu dem Ergebnis: Das einkommensreichste Zehntel der Menschen hatte 3,7 Mal so viel Einkommen wie das einkommensärmste Zehntel insgesamt höchstens zur Verfügung hatte.

Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbständige?

Die Pandemie hat aus Laumanns Sicht außerdem noch deutlich gezeigt, wo besonders dringend gehandelt werden müsse. Er forderte höhere Hartz-4-Sätze für Kinder und eine reguläre Arbeitslosenversicherung für Soloselbständige wie 450-Euro-Jobber. Für die gebe es im Krisen-Fall sonst keine Unterstützung außer Grundsicherung.

Die Grünen forderten die Landesregierung auf, die Armut wirksamer zu bekämpfen. Fraktionschefin Josefine Paul sagte, dass Minderjährige in NRW überdurchschnittlich betroffen seien. Fast jedes fünfte Kind wachse hier in Armut auf.

Stand: 26.02.2021, 14:34

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