Pandemie: Laschets Fünf-Punkte-Plan im Landtag

Stand: 10.08.2021, 12:02 Uhr

In einer Sondersitzung hat der Landtag über die Pandemiebekämpfung debattiert. Ministerpräsident Laschet musste dabei viel grundsätzliche Kritik der Opposition einstecken.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und den Länderchefinnen und -chefs hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in einer vom ihm beantragten Sondersitzung das Parlament in NRW unterrichtet. Er stellte einen bereits am Vortag im CDU-Bundespräsidium präsentierten "Fünf-Punkte-Plan" vor. Der fasst im Kern das zusammen, was seit Wochen diskutiert wird und enthält eine konkrete Festlegung.

Der "Fünf-Punkte-Plan"

Der Plan sieht folgende Punkte vor:

  • eine Ausweitung der Corona-Tests
  • mehr Anreize für Impfungen wie kostenpflichtige Tests ab Oktober
  • eine Impf-Offensive
  • eine bessere Erfassung der Pandemie
  • sowie eine Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage im Bund.

Gegen den letzten Punkt sprach sich in der Debatte jedoch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche aus, weil die Basis dafür fehle, so seine Argumentation. Aber nicht nur in der NRW-Koalition, sondern auch innerhalb der CDU wird dieser Punkt kontrovers diskutiert. In der vergangenen Woche hatten sich bereits Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) für ein Auslaufen des befristeten Bundesgesetzes ausgesprochen. Es ist die rechtliche Grundlage für viele Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht.

Kutschaty: "Das ist nicht neu, das ist nicht von Ihnen"

Zu Laschets Fünf-Punkte-Plan sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty an den Ministerpräsidenten gewandt: "Was Sie heute gesagt haben, ist weder neu noch von Ihnen." Die gesamte Pandemie-Politik von CDU und FDP kritisierte er als wenig vorausschauend: "Die Landesregierung hat sich wieder davon überraschen lassen, dass am Ende der Ferien Corona nicht vorbei ist."

Und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellte die Frage, wer eigentlich hinter dem Fünf-Punkte-Plan stehe? Ist es ein Vorschlag der NRW-Landesregierung oder des CDU-Bundesvorsitzenden?

Der löchrige Stufenplan

Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und Grüne waren sich auch einig in der Kritik an der Aussetzung der Stufe 3 - ab einer Inzidenz von 50 - aus dem Pandemie-Stufenplan in NRW. Kutschaty sagte, Kommunen müssten nun erneut selbst entscheiden, das führe zu einem "Flickenteppich" und "Chaos pur". Der Vorwurf des SPD-Fraktionschefs: "Zahlen sind für Sie nur dann relevant, wenn sie niedrig sind."

Für Josefine Paul ist die Aussetzung der Pandemiestufe ein Beleg für die "Sorg- und Planlosigkeit" der Landesregierung. Damit werde der Stufenplan "zu einer Einbahnstraße, um Öffnungen durchzusetzen".

Ringen um den besten Schutz für Kinder

Ein wichtiger Punkt in der Debatte war das weitere Vorgehen an den Schulen. Einig waren sich alle im Plenum, dass insbesondere die Kinder, die sich nicht impfen lassen können, also die unter 12-Jährigen, besonders geschützt werden müssen, aber der Weg dorthin war strittig.

Regierungschef Laschet kündigte an: "Unser Ziel ist, nicht mehr ganze Gruppen und Klassen in Quarantäne zu schicken." Wie das konkret geschehen soll, ließ er offen. SPD-Fraktionschef Kutschaty erinnerte an die Empfehlung des Robert Koch-Instituts, an der Praxis festzuhalten, dass im Falle einer Infektion ganze Klassen in Quarantäne müssen.

Luftfilter und ihre Förderung

Für SPD und Grüne sind Luftfilter an Schulen ein wichtiges Instrument der Pandemie-Bekämpfung, ihre Förderung sei viel zu zögerlich geschehen. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) warnte hingegen vor einer Überschätzung der mobilen Luftfiltergeräte. Sie könnten das Lüften nicht ersetzen. Grundsätzlich merkte Stamp an, dass eine "Angstpolitik" mehr Schäden auslösen könne, als durch eine Corona-Erkrankung bei Kindern drohe.

Die fundamentalste Kritik an der Pandemie-Politik der Landesregierung kam erneut von der AfD-Fraktion. Markus Wagner empfahl als Vorbild die Politik aus Großbritannien und Dänemark, wo Corona-Beschränkungen weitestgehend abgeschafft wurden.

Impfen? Lüften? Homeschooling? Wie geht es nach den Ferien weiter an den Schulen in NRW?

WDR aktuell 06.08.2021 41:50 Min. Verfügbar bis 06.08.2022 WDR

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