Sondersitzung im Landtag: Koalitionsstreit um Laschets Alleingang

Sondersitzung im Landtag: Koalitionsstreit um Laschets Alleingang

Von Nina Magoley

In einer hitzigen Debatte hat der Landtag über die neuen Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Opposition wirft dem Ministerpäsidenten Alleingang vor - und nicht nur sie.

Nicht nur die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD beklagen sich darüber, dass die Landesregierung die weitreichenden Beschlüsse zur Coronapolitik im Alleingang treffe. Auch die FDP - obwohl selber Teil der Regierungskoalition - äußert massiven Unmut an ihrem Partner CDU, auch am Vorgehen von Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Auf der von der Opposition eingeforderten Sondersitzung am Freitagmorgen sah sich Laschet zunächst genötigt, eine Erklärung zu den jüngsten Entscheidungen abzuliefern, die er per Videokonferenz mit den 15 anderen Länderchefs und der Bundeskanzlerin getroffen hatte. Wie schon zuvor sprach er von einem "Monat der Entschleunigung", der nun die große Chance biete, "die exponentielle Welle" der rasant steigenden Infektionszahlen zu brechen. Mit der Aussicht, so Laschet, an Weihnachten "dieses schreckliche Jahr etwas entspannter zu beenden".

In Voraussicht der Vorwürfe gegen ihn rechtfertigte Laschet sein Vorgehen: "Manchmal ist schnelles Handeln geboten", sagte er, zumal "im Konsens mit den 16 Bundesländern". Die Bürger NRWs hätten die Landesregierung mit ihrer Wahl "dazu ermächtigt".

SPD attestiert Laschet Versäumnisse und Führungsschwäche

Thomas Kutschaty im NRW Landtag

Kritik an "High-noon-Politik": Thomas Kutschaty

Das wollte SPD-Fraktionsführer Thomas Kutschaty nicht gelten lassen. Laschets "ständige High-Noon-Politik in letzter Minute" zerstöre das Vertrauen der Menschen, sagte er. Die jetzt so massiven Eingriffe müssten von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen sein. Die von Laschet vorgebrachte "exekutive Notpolitik" sei mittlerweile keine Legitimation mehr für das autarke Handeln der schwarz-gelben Regierung.

Kutschaty warf der Landesregierung vor, "nicht rechtzeitig die Notbremse gezogen" zu haben. Das Gesundheitsministerium habe offenbar schon im September gewusst, dass bei 43 Prozent der Infektionen eine Nachverfolgung nicht mehr möglich war. Dennoch seien weder die Gesundheitsämter personell gestärkt, noch Kitas und Schulen mit Schutzkonzepten ausgestattet worden. Laschet habe die Bedrohung verdrängt, so Kutschaty: "Ich nenne das Führungsschwäche."

Koalitionspartner FDP hätte Gastronomie gerne offen gehalten

Erneut bot die SPD Laschet die Zusammenarbeit mit der Opposition an. "Sie müssen keine Angst vor dem Parlament haben", rief er dem Ministerpräsidenten zu, "wir sind bereit, auch unpopuläre Maßnahmen zu beschließen". Und mit Verweis auf die Zunahme von Klagen gegen die Coronaregeln gab der Jurist den Hinweis: Nur mit einem "ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren", bei dem der Landtag in die Corona-Entscheidungen stärker mit einbezogen werde, gäbe es Rechtssicherheit für die Beschlüsse.

Mit Christof Rasche, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden, kam dann auch Kritik an der Landesregierung aus den eigenen Reihen. Die ohne den Koalitionspartner beschlossenen Maßnahmen gefährdeten Existenzen in vielen Bereichen, sagte Rasche in Richtung Laschet. "Hätten wir die Entscheidung getroffen, hätten wir die Gastronomie in NRW nicht pauschal geschlossen."

Laschets Stellvertreter Stamp droht vor weiteren Alleingängen

Die FDP ist über den Alleingang des Ministerpräsidenten beleidigt, das war deutlich aus Rasches Rede zu hören: In der Krise könne das schonmal sein, sagte er, "aber das kann keine Dauerlösung über viel Monate sein". Für dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte, betonte auch er, seien die Parlamente zuständig: "Unsere verdammte Aufgabe ist es, jede Alternative zu prüfen."

NRW Familienminister Joachim Stamp (FDP) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sitzen im NRW Landtag

Dicke Luft zwischen Koalitionspartnern Stamp und Laschet

Ausschließliche Kommunikation zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin könnten kein Dauerzustand sein, sagte auch der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP). Die FDP erwarte jetzt, dass Laschet nicht lediglich "zuwarten" würde, um die Maßnahmen in einigen Wochen dann einfach zu verlängern.

"Das Virus wird nicht verschwinden", sagte Stamp, und das von Medizinern "hammer and dance" genannte Prinzip eines steten Wechsels zwischen Lockdown und Lockerung bis es eine Impfstoff gibt würde die Gesellschaft "zwischenmenschlich und wirtschaftlich kaputt machen".

Grüne Fraktionschefin: Parlament als "Herz der Demokratie"

Auch die frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, verlangte eine Beteiligung des Parlaments statt Alleingang des Ministerpräsidenten. Die meisten Bürger hätten Verständnis für die Maßnahmen, sagte sie, doch die Akzeptanz sei nur zu erhalten, wenn die Beschlüsse im Parlament diskutiert worden seien, denn hier sei "das Herz der Demokratie".

AfD hält Lockdown für zu weitgehend und warnt vor Schieflage

Einen anderen Tenor brachte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner in die Debatte: Ein Rückgang der Infektionszahlen sei zwar "dringend, aber nicht um jeden Preis" - wie etwa eine wirtschaftliche Krise oder soziale Schieflage. Sich selber ernannte Wagner zur "Stimme derjenigen, für die der Lockdown den Knockout bedeutet" - etwa Kellner, Taxifahrer, Gastronome, kleine Selbstständige. Die Landesregierung verspreche ihnen Entschädigungen durch Geld, "das Sie gar nicht haben", warf er dem Ministerpräsidenten vor.

Stamp: Parlament bei Corona beteiligen

WDR 5 Westblick - Interview 29.10.2020 08:02 Min. Verfügbar bis 29.10.2021 WDR 5


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Stand: 30.10.2020, 14:45