Flutkatastrophe: Allein in NRW Schäden von mindestens 13 Milliarden Euro

Flutkatastrophe: Allein in NRW Schäden von mindestens 13 Milliarden Euro

In einer Sondersitzung des NRW-Landtags bezifferte Ministerpräsident Laschet die Schäden in NRW auf über 13 Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte das Krisenmanagement der Regierung.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Montag in einer Sondersitzung des Landtags den Schaden durch das Hochwasser Mitte Juli grob umrissen: Tausende Häuser, mehr als 200 Arzt- und Zahnarzt-Praxen, 50 Apotheken seien zerstört worden, massiv beschädigt wurden 150 Schulen, 200 Kitas. Laschet schätzt die Gesamtschäden in NRW auf mehr als 13 Milliarden Euro.

In Rheinland-Pfalz werde es wohl einen ähnlichen oder gar noch größeren Schaden geben. Darum müsse der Aufbau-Fonds des Bundes zwischen 20 und 30 Milliarden Euro umfassen. Am Dienstag werden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel unter anderem über einen Hilfefonds beraten. Er soll von Bund und Ländern getragen werden.

Beauftragter für Wiederaufbau benannt

Fritz Jaeckel

Fritz Jaeckel soll den Wiederaufbau in NRW koordinieren

Laschet kündigte an, dass es einen Beauftragten für den Wiederaufbau in NRW geben wird. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, werde die Aufgabe übernehmen. Jaeckel, der von 2014 bis 2017 Chef der sächsischen Staatskanzlei war, wurde von Laschet als "erfahrener Praktiker" gelobt, der 2002 und 2013 bei der Bewältigung von Hochwasserfolgen im Osten beteiligt gewesen war.

Am Dienstag schätze Jaeckel dann im WDR, dass die Schadensgröße allerdings erheblich größer sein wird als in Sachsen. "Meine Einschätzung ist, dass der Faktor 4 bis 5 da drauf gelegt werden muss.“ Probleme beim Wiederaufbau sei nun, Strukturen wie Schnittstellen zwischen den Institutionen zu schaffen. Eine weiter Hürde sieht Jaeckel in den Baukapazitäten. "Da müssen wir uns etwas überlegen, wie wir es schaffen, Unternehmen aus ganz Deutschland anzusprechen und hier nach Nordrhein-Westfalen für den Wiederaufbau zu gewinnen."

Wiederaufbau im Fokus der Reden

CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD waren sich bei der Sondersitzung am Montag einig in ihrem Dank an alle Helfenden und in ihrem Mitgefühl mit den Opfern. "Wir sind Ihnen in der Trauer verbunden" - diese Zusage gab der Präsident des NRW-Landtags, André Kuper (CDU), am Montag den Opfern der Flutkatastrophe. In einer Gedenkminute gedachten die Abgeordneten der Opfer. Kuper und alle anderen Rednerinnen und Rednern dankten den Hilfskräften, den haupt- und ehrenamtlichen.

Sowohl in der Unterrichtung des Landtags durch den Ministerpräsidenten als auch in den Reden der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen stand der unmittelbare Wiederaufbau im Zentrum der Aufmerksamkeit. So legte der CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen einen "Zehn-Punkte-Plan" vor, der im Kern in verschiedenen Punkten eine Beschleunigung von behördlichen Genehmigungen und schnelle finanzielle Hilfe für die Betroffenen vorsieht.

Kritik am Krisenmanagement

Die Opposition legte einen weiteren Schwerpunkt auf das unmittelbare Krisenmanagement durch die Landesregierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty wiederholte seinen Vorwurf, dass bis heute nicht der Krisenstab der Landesregierung einberufen worden sei.

Den vermisste auch Verena Schäffer, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie fragte, warum es vor dem Hochwasser keine Abstimmung zwischen Innen- und Umweltministerium gegeben habe. Schäffer plädierte für eine eigene Katastrophenschutz-Behörde des Landes. Die FDP signalisierte dazu Gesprächsbereitschaft. Ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Rasche sagte: "Da gibt es keine Denkverbote." Er sprach sich ebenfalls dafür aus, die vorhandenen Behörden-Strukturen auf den Prüfstand zu stellen.

Stand: 10.08.2021, 07:45