Wo war der Innenminister, als die Flut kam?

Wo war der Innenminister, als die Flut kam?

Von Nina Magoley

Hätte der NRW-Innenminister dafür sorgen müssen, dass deutlicher vor der Hochwassergefahr gewarnt wurde? Er sehe da keine Versäumnisse, sagte Reul in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe wird mancherorts Jahre dauern. In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag ging es am Mittwoch vor allem um die Fragen, ob die Landesregierung in den Tagen des Hochwassers richtig reagiert hat und welche Verantwortung der Innenminister dabei hatte.

So hat die Landesregierung trotz der Dramatik der Lage zu keiner Zeit einen Krisenstab eingerichtet. Nach Meinung des SPD-Abgeordneten Christian Dahm sei Reul dazu verpflichtet gewesen. Doch der verteidigte sich: Am Mittwoch, dem 14. Juli, sei im Ministerium eine Koordinierungsgruppe aktiviert worden.

20 Experten hätten dann zunächst rund um die Uhr zusammen gesessen, zweimal täglich sei er informiert worden. Am Donnerstag habe er dann seinen Urlaub abgebrochen, um mit vor Ort zu sein. Dennoch: Es sei "nicht alles supertop gelaufen", räumte Reul zumindest ein.

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Immer wieder bekam der Innenminister von Abgeordneten verschiedener Parteien auch die Frage gestellt, warum er den Oberbürgermeistern und Landräten nicht selber Anweisungen gegeben habe, als klar wurde, dass die Warnmeldungen in den einzelnen Kommunen nicht ernst genug verstanden wurden und dabei kostbare Zeit verstrich.

Abgeordneter unter den Flut-Betroffenen

So schilderte der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil, wie er persönlich die kritischen Stunden in seiner Anwaltskanzlei in der Innenstadt von Stolberg bei Aachen erlebte. Am Mittwochnachmittag um 15 Uhr habe die Polizei per Lautsprecher davor gewarnt, dass durch den Regen in Stolberg Keller volllaufen könnten. Eine Stunde später habe das Wasser in seiner Kanzlei 1,80 Meter hoch gestanden, wenig später sei alles komplett zerstört gewesen, Mobiliar und Akten vernichtet oder vom Wasser mitgerissen.

Auch Pfeil richtete die Frage an Reul, ob die vorhandenen Warnungen ernst genug genommen wurden. Er erinnerte daran, dass bereits am Dienstagmittag der Hochwassermeldedienst mit dem "Hydrologischen Lagebericht" eine Gefahr gemeldet hatte. Diese Meldung sei auch an das Landesumweltamt gegangen. "Dennoch hat keiner der Landräte Katastrophenalarm ausgelöst."

Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer wies den Innenminister darauf hin, dass er selber durchaus hätte aktiv werden können: Nach dem Gesetz über Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG) ist das Land jederzeit berechtigt, den Einsatz der Feuerwehren und der weiteren Einheiten des Katastrophenschutzes anzuordnen. Außerdem sei das Innenministerium auch durch den sogenannten "Warnerlass" berechtigt, "jederzeit bei Lagen, die landesweit relevante Auswirkungen hinsichtlich der Schäden und der Gefahrenabwehrmaßnahmen haben können, eine Warnung zu veranlassen".

Doch Reul wiegelte ab: Es hätte "vermutlich nicht viel gebracht", wenn er in den kritischen Stunden den Oberbürgermeistern oder Landräten Anweisungen gegeben hätte. "Mein Eindruck ist: Die haben gut gearbeitet." Auch ein Krisenstab in der Landesregierung hätte seiner Meinung nach "nicht mehr machen können". Jetzt werde ein solcher Krisenstab "ohnehin nicht mehr gebraucht".

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WDR 5 Morgenecho - Interview 26.07.2021 04:24 Min. Verfügbar bis 26.07.2022 WDR 5


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Der AfD-Abgeordnete Andreas Keith wollte wissen, ob die Landesregierung zuvor die Wasser- und Talsperrenverbände kontaktiert hätte, um zu prüfen, wie man sich auf die angekündigten Unwetter vorbereitet. Das sei nicht erfolgt, räumte Reul ein.

Zehntausende ohne Telefon

Immer noch seien in den betroffenen Gebieten in NRW rund 5.000 Menschen ohne Strom, berichtete Reul. Auch seien viele Menschen noch vom Telefonnetz abgeschnitten: Rund 20.000 Mobilfunkanschlüsse und etwa 11.000 Festnetzanschlüsse von Vodafone seien ausgefallen, 40.000 Kundenanschlüsse der Telekom.

Er wolle jetzt so schnell wie möglich, ein Warnsystem über "Cell Broadcast" installieren - SMS-Benachrichtigungen, die in Katastrophenlagen jeder aufs Handy bekommt. Zur Not, so Reul, könne NRW das auch alleine, ohne den Bund, machen. Außerdem wolle er das Sirenenwarnsystem in NRW systematisch wieder herstellen. "Nur: Was nutzen Sirenen, wenn sie von den Kommunen nicht ausgelöst werden?" Ebenso wichtig sei es nämlich, bei den Menschen ein Bewusstsein dafür wieder herzustellen, was nach einem Alarm zu tun ist.

Stand: 28.07.2021, 15:06