NRW-Justiz verfolgt verschärft Angriffe auf Beamte

Symbolbild: Polizei

NRW-Justiz verfolgt verschärft Angriffe auf Beamte

Von Sabine Tenta

  • Gewalt gegen Amtsträger nimmt zu
  • Drei Sonderdezernate in NRW
  • Allein in Aachen gab es 2017 knapp 600 Verfahren
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

"Ein Stinkefinger kostet ein Monatsgehalt, das tut weh." So fasste NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die neue Härte der Strafverfolgungsbehörden bei Übergriffen gegen öffentlich Bedienstete zusammen. Deren Zahl und die Schwere der Taten habe in den letzten Jahren zugenommen.

Biesenbach informierte am Dienstag (29.01.2019) die Presse über die Arbeit von drei Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaften in Köln, Aachen und Düsseldorf. Sie bündeln Verfahren wegen Übergriffen gegen Amtsträger wie Polizisten, Rettungskräfte, Gerichtsvollzieher oder Mitarbeiter in Jobcentern.

Gewalt gegen Rettungskräfte: "Man wird immer mehr zum Freiwild"

WDR 2 17.01.2019 04:02 Min. Verfügbar bis 17.01.2020 WDR 2

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Bilanz des Sonderdezernats Düsseldorf

Im jüngsten Sonderdezernat in Düsseldorf gab es seit dem 01.09.2018 insgesamt 490 Verfahren, von denen 330 erledigt sind. In 106 Fällen wurde Anklage erhoben, in 36 Fällen Strafbefehle beantragt.

Vergleichszahlen fehlen

Einordnen lassen sich diese Zahlen bisher nur schwer, da Vergleichsgrößen fehlen. Das gilt auch für die Bilanz aus Aachen.

Das dortige Sonderdezernat zählte 2017 insgesamt 581 Verfahren. In sechs Fällen habe es Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegeben, in 35 Freiheitsstrafen mit Bewährung und 252 Geldstrafen seien verhängt worden.

Die Härte der Justiz

Wie entschlossen die NRW-Justiz ist, machte Staatsanwältin Britta Zur vom Sonderdezernat Düsseldorf deutlich. Sie verfolge konsequent alle Übergriffe gegen Amtsträger, sagte sie. Eine Beleidigung liegt nach ihrer Auslegung dann vor, "wenn der einzelne sich in seiner Ehre verletzt fühlt".

Britta Zur sagte, immer wieder würden Amtsrichter bei ihr nachfragen, ob nicht auch eine Einstellung des Verfahrens denkbar sei. Meist ohne Erfolg. Justizminister Biesenbach lobte Zur: "Ihr geht der Ruf voraus, sie klage an, was sie anklagen könne."

Alle Delikte werden zur Anzeige gebracht

Auch der Kölner Generalstaatsanwalt hat die ihm unterstehenden Staatsanwaltschaften angewiesen, alle Delikte zur Anklage zu bringen, bei denen es verbale oder körperliche Übergriffe gegen Amtsträger gibt. Denn, so erklärt es Biesenbach, auch bei geringem Widerstand gegen die Staatsgewalt "wird von einem öffentlichen Interesse ausgegangen".

Ausweitung der Sonderdezernate auf ganz NRW möglich

Justizminister Biesenbach sagte, er könne sich durchaus vorstellen, die Sonderdezernate flächendeckend auf das ganze Land auszuweiten. Denn Amtsträger hätten "jeden erdenklichen Schutz verdient. Dazu gehört auch ein entschlossenes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden."

Stand: 29.01.2019, 18:06

Kommentare zum Thema

11 Kommentare

  • 11 Atze 30.01.2019, 12:36 Uhr

    Wo ist meine Antwort auf Kommentar 3 abgeblieben. Stattdessen werden solche Beiträge wie der von "d" vom 29.01.2019 um 18:27 Uhr veröffentlicht. Da wird wohl mit zweierlei Maß gemessen.

  • 10 Vanessa 30.01.2019, 11:30 Uhr

    Ich finde es sehr gut, dass soetwas jetzt richtig verfolgt wird. Allerdings hatte ich auch schon genau das Gegenteil erlebt: als ich bei einem Verkehrsunfall die Polizei rufen musste, da es Unklarheiten bzgl der Schuldfrage gab, musste ich erleben, wie der Polizist derart unverschämt wurde, als man lediglich auf einen Fehler im erstellten Unfallbericht hingewiesen hat (es wurde der falsche Strassenname angegeben). Der Polizist fühlte sich trotz meines definitiv sachlichem Hinweises offensichtlich massiv auf den Schlips getreten. Ich kann wirklich verstehen, wenn die Ordnungshüter oft gereizt sind, da sie es heutzutage sehr viel mit dem sprichwörtlichen Mob zu tun haben. Aber das ist ehrlich gesagt nicht MEIN Problem. Wenn ich höflich/sachlich bin, erwarte ich auch, dass man mir genau so begegnet.

  • 9 Thomas B. 30.01.2019, 11:27 Uhr

    Wird auch Zeit! Der Respekt vor der Polizei ist fast schon gar nicht mehr vorhanden da man weiss das eh nix passiert! Es wird zeit das die Politik die Ordnungshüter schützt und nicht die Täter! Weibliche Polizisten werden erst garnicht von bestimmten Bevölkerungsgruppen als Polizistinnen anerkannt! Schützt endlich die die Uns schützen!!! Danke Polizei, Feuerwehr etc.

  • 8 Wahrheitsucher 30.01.2019, 09:41 Uhr

    Die Behörden gehen nicht zimperlich mit Bürgern um. Es fehlen die social skills, sei es etwa bei der Begrüßungsformel u.s.w.. Mehr Verbindlichkeit hilft im Umgang. Man muss nicht unbedingt den Macho oder eiserne Lady raushängen lassen. Ansonsten finde ich ein respektvollen Umgang als die Basis für ein gutes und vertrauensvolles Miteinander. Die Polizeigewalt ist eine Folge der antiautoritären Generation 68 die den Werteverfall eingeläutet hat.

  • 7 Nachtigall 30.01.2019, 09:21 Uhr

    Sie sagen so schön die Polizei teilt schnell aus... ich musste eher die Erfahrung machen, dass sie viel Einstecken muss. Als ich im Sommer in Köln auf einer Demo war gab es immer wieder einzelne die von Anspucken bis Schlagen alles ausprobiert haben und danach direkt in der Menge verschwunden sind. Da erwarte ich schon eine Juristische Verfolgung. Ich denke jeder der für die Bürger und den Staat arbeiten darf ein gewisses Maß an Respekt erwarten. Zumindest den Respekt denn man jedem anderen auch gibt. Und tut mir leid, aber jeder der Rettungskräfte behindert und damit Leben gefährdet gehört angemessen bestraft.

  • 6 Bea 30.01.2019, 06:32 Uhr

    Ich finde es gut und richtig,dass hier staatlicherseits endlich mal durchgegriffen wird.Die Landesregierung unter Rot-Grün Hannelore Kraft hat jahrelang alles schleifen lassen und die Existenz z.Bsp.der krimminellen ,arabischen Familienclans sogar geleugnet.Was ich nicht gut finde ist,dass einfach verschwiegen wird,dass die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgen.Aber leider wird wie so oft die Wahrheit verschwiegen,oder vertuscht und Meinungsfreiheit ist in Deutschland auch nur noch zulässig,wenn die Meinung mit der gewünschten politischen Richtung konform geht.Ich bin mir deswegen fast sicher,dass mein Kommentar hier nicht veröffentlicht wird.

  • 5 D.B.Cooper 29.01.2019, 23:54 Uhr

    Genau hochgeborene Frau Staatsanwältin immer schön draufhauen auf das gemeine Volk...sich aber wundern wenn das Volk sauer wird...Deutschland könnte man umbenennen in Absurdistan ;-)))

    Antworten (1)
    • moeschtijall 31.01.2019, 14:39 Uhr

      sauer werden nur die, welche sich nicht benehmen können und meinen, daß bestehendes Recht nicht für einen selbst, sondern nur für die anderen gilt!

  • 4 Lena S. 29.01.2019, 22:37 Uhr

    Endlich wird da durchgegriffen wo in der Vergangenheit die rotgrünen Gutmenschen immer nicht nur ein Auge zudrückten. Während der frühere SPD Innenminister sich an Blitzmarathons erfreute konnten Verbrecherclans ihr Unwesen trieben. Dank Reul & Co hat sich hier nun einiges geändert. Dafür hier einmal ein herzliches Dankeschön.

  • 3 Polizei beobachtender Bürger 29.01.2019, 19:35 Uhr

    (Polizei-) Beamte sind in NRW im Austeilen nicht zimperlich, aber sehr schnell beleidigt. Die Staatsanwaltschaften in NRW mögen sich da zum Nachteil des normalen Bürgers austoben. In Karlsruhe wird dies regelmäßig ganz anders gesehen: 1 BvR 1917/04

    Antworten (8)
    • Christian EN 29.01.2019, 23:38 Uhr

      Ich finde die teilen noch zu wenig aus. Wer sich gegenüber der Polizei respektvoll und anständig verhält brauch doch nichts zu befürchten. Aber es gibt ja einige Alltagshelden die rasten schon aus wenn sie nach dem Ausweis gefragt werden. Und dann gibt es noch die, die Polizisten grundlos anpöbeln nur weil sie eine Uniform tragen. Ich sehe es so die Leute sind aggressiv und gewalttätig gegenüber der Polizei und heulen dann rum wenn die Polizei durchgreift.

    • Selberdenker 29.01.2019, 23:41 Uhr

      Sie scheinen ja ganz schön frustriert zu sein von Ihrem Leben, wenn Sie hier Ihren Hass gegen die Polizei, die StA und andere Beamte rauslassen. Sie können wohl nicht ertragen, dass Leute mit ihren Pöbeleien und tätlichen Angriffen nicht mehr durchkommen.

    • D.B.Cooper 30.01.2019, 01:46 Uhr

      Tja, die Herrschaften wollen dem Bürger halt zeigen welche Macht sie besitzen...

    • Vollzugsbeamter 30.01.2019, 07:13 Uhr

      Richtig so! Es ist unbeschreiblich wie oft man respektlos von manch einem "Bürger" behandelt wird. Man muss sich tatsächlich im Alltag vieles über sich ergehen lassen. Bisher hieß es immer, "ja, er hat eine kurze Zündschnur" oder "war doch nur ein ausrutscher". Schön, dass sich Herr Biesenbach um "seine Amtsträger" kümmert. Weiter so!

    • Atze 30.01.2019, 10:10 Uhr

      Was würde der Schreiber wohl davon halten, wenn er in einer Notlage wäre und Rettungskräfte von anderen davon abgehalten würden, ihm zu helfen. Das würde man in Karlsruhe hoffentlich im nachhinein auch mit Ruhe betrachten.

    • Dabei fällt auf, 30.01.2019, 11:08 Uhr

      daß von den Richtern keiner aus NRW stammt. Da wundert die andere Sichtweise kein bisschen!

    • D.B.Cooper 30.01.2019, 11:24 Uhr

      So sieht es aus ;-)))

    • Thomas B. 30.01.2019, 11:32 Uhr

      Die richter in Karlsruhe sind auch nicht vor Ort. ich erlebe regelmässig wie die Polizei beschimpft wird, extra provoziert und angegangen..... Ich habe da kein Verständnis für ihre Aussage..... Und beschämend ist es wenn ein polizist sich wehrt, er sich noch erantworten muß. Andere Länder sind da bessere Vorbilder was den Respekt gegenüber Ordnungshütern undRettungskräften angeht.

  • 2 moeschtijall 29.01.2019, 19:20 Uhr

    Das wurde auch langsam Zeit! Ich fühle mich nicht mehr sicher wenn ich feststellen muss, daß z.B. Polizeibeamte ungestraft beschimpft und beleidigt werden können. Angst bekomme ich wenn ich sehe wie Rettungskräfte und auch Ordnungshüter angepöbelt werden. Anstand, Respekt und gutes Benehmen den Mitmenschen gegenüber scheinem einem immer größer werdenden Bevölkerungsanteil fremd zu sein! Wo leben wir?!?

  • 1 d 29.01.2019, 18:27 Uhr

    gerztterqzeqze