Reul verteidigt umstrittenes "Google" für die NRW-Polizei

Herbert Reul, 26.02.2019

Reul verteidigt umstrittenes "Google" für die NRW-Polizei

Von Sabine Tenta

Die NRW-Polizei arbeitet mit einer Daten-Suchmaschine des US-Herstellers Palantir. Die NRW-Datenschutzbeauftragte sagt, es fehlt die Rechtsgrundlage. Doch Reul hält an Palantir fest.

Der Terroranschlag von Anis Amri ist ein eindringliches Beispiel dafür, warum Polizeibehörden besser und enger vernetzt sein sollten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montag in Düsseldorf, es habe damals viel zu lange gedauert, alle vorhandenen Informationen über den Terroristen zusammenzustellen. Daraus sei die Idee entstanden, eine Software zu entwickeln, die das deutlich schneller schaffe. Doch auch bei anderen schweren Straftaten könne das System helfen, etwa wenn es darum gehe Kinder, die sexuell missbraucht würden, möglichst schnell aus ihrer Lage zu befreien.

Schwere Straftaten gegen Kinder verhindern, Terroranschläge schneller aufklären - das sind Ziele, die wohl alle in NRW teilen. Allein der Weg dorthin ist umstritten, denn die vom Land dafür eingekaufte Software der US-Firma Palantir wird von Datenschützerinnen und -schützern sowie von Kriminologen kritisiert. 22 Millionen Euro lässt sich das Land die Nutzung der Software für fünf Jahre kosten.

Die Arbeitsweise des neuen Systems

Das Grundprinzip, nach dem das neue Recherchesystem DAR (Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche) der NRW-Polizei seit Oktober 2020 im Testbetrieb arbeitet, ist das einer Meta-Suchmaschine: Nicht nur eine Datenbank, sondern viele werden gleichzeitig nach Begriffen durchsucht. Dazu könnten auch Daten vom Einwohnermeldeamt, des nationalen Waffenregisters und des Ausländerzentralregisters durchsucht werden - also Datenbanken, die nicht zur Polizei gehören. "Data-Mining" wird diese breitflächige Recherche im Fachjargon genannt.

Datenschutzbeauftragter: "Heimliche staatliche Maßnahmen"

So nützlich das auch für die Polizei ist, für die NRW-Datenschutzbehörde ist es schlicht rechtswidrig. Der stellvertretende NRW-Datenschutzbeauftragte Roul Tiaden hatte dem Ministerium mitgeteilt, dass der Software seiner Ansicht nach die Rechtsgrundlage fehlt. Für das "Data Mining" habe das Bundesverfassungsgericht konkrete Anforderungen aufgestellt. Die Grundrechtseingriffe durch die Software seien mit den bisherigen Gesetzen nicht zu rechtfertigen. Es handele sich um heimliche staatliche Maßnahmen, bei denen sich die Frage des Rechtsschutzes der Betroffenen stelle, so Tiaden.

Er kommt zu dem klaren Schluss: Der Einsatz der Software seit Oktober 2020 sei rechtswidrig. Der Datenschutzbeauftragte hat dem Ministerium bis kommenden Freitag eine Frist für eine Stellungnahme gesetzt. Die Stellungnahme sei kurz vor dem Abschluss, hieß es seitens der Verantwortlichen.

Ermittlungserfolge dank Palantir

User bedient eine Tastatur

Parallel geht Reul allerdings über eine Unterrichtung der Presse in die Offensive und präsentiert am Montag konkrete Erfolge dank DAR: Ein Verdächtiger aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität habe nach einem Verkehrsunfall einen Notruf abgesetzt und seine aktuelle, den Ermittlern bis dahin nicht bekannte, Adresse angegeben. Ihm war ein anderer Autofahrer in den Wagen gefahren.

Und ein Verdächtiger aus dem Bereich der Kindesmissbrauchsdarstellung konnte ermittelt worden, weil sein Wagen auf einem Firmenparkplatz beschädigt worden war und er Anzeige erstattet hatte. Bei dieser hatte er zur Erreichbarkeit die Nummer eines Handys angegeben, das er unter falschem Namen angemeldet und für Straftaten verwendet hatte.

Auch Hessen nutzt Palantir-Software

NRW ist nicht das einzige Bundesland, das eine Software des Anbieters Palantir nutzt, der unter anderem US-amerikanische Militär- und Sicherheitsbehörden zu seinen Kunden zählt. Auch die hessische Polizei hat ein ähnliches Palantir-Produkt seit 2017 im Einsatz, "Hessen-Data" wird das Programm dort genannt.

Kriminologe Singelnstein: Verstoß gegen Zweckbindungsgrundsatz

Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum hatte bereits 2019 darauf hingewiesen, dass Massendatenauswertungen den Zweckbindungsgrundsatz infrage stellten. Und der sei zentral im Datenschutzrecht. Programme wie "Hessen-Data" seien für ihre Tätigkeit der Auswertung und Verknüpfung gerade darauf angewiesen, auf möglichst umfangreiche Datenbestände zugreifen zu können.

"Im Gegensatz dazu besagt der Zweckbindungsgrundsatz: Einmal erhobene personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur für den Zweck genutzt werden, für den sie auch erhoben wurden." Für die Intensität des jeweiligen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei entscheidend, in welchem Umfang die Daten später genutzt werden dürften. "Handelt es sich um einen eng begrenzten Zweck oder eine breite Vielfalt möglicher Nutzungen? Und wie gewichtig ist dieser Zweck im Verhältnis zu dem Eingriff in das Grundrecht?"

Ministerium: Kein Data-Mining

Nach Auffassung des NRW-Innenministeriums handelt es sich bei der DAR-Software von Palantir jedoch nicht um "Data-Mining", da keine automatisierte Erhebung von Daten durch die Software vorgesehen sei. Datenbanken außerhalb der Polizei würden nur mit "manuell initiierten Einzelabfragen" genutzt. Ob dies die Bedenken der NRW-Datenschutzbeauftragten Helga Block und ihres Stellvertreters Roul Tiaden zerstreuen kann, wird sich zeigen.

Stand: 03.05.2021, 16:54