Corona-Soforthilfeprogramm läuft wieder

Pinkwart: Soforthilfe für Selbstständige wieder online 33:34 Min. Verfügbar bis 17.04.2021

Corona-Soforthilfeprogramm läuft wieder

Von Nina Magoley

  • Corona-Soforthilfe-Programm wieder gestartet
  • Finanzhilfe für Kleinunternehmen in Not
  • War wegen Betrügereien ausgesetzt worden

Gute Nachricht für Kleinunternehmer und Geschäftstreibende, die durch die Coroankrise in eine akute finanzielle Notlage geraten: Das Soforthilfe-Programm der Landesregierung ist wieder gestartet. Auf der Internetseite der Landesregierung ist das einseitige Formular seit heute wieder zu finden.

Wem wird wie geholfen?

Demnach können Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von 9.000 Euro beantragen. Für Firmen mit bis zu neun Beschäftigten gibt es 15.000 Euro, mit bis zu 50 Mitarbeitern 25.000 Euro. Auch Solo-Selbstständige und Freiberufler sind antragsberechtigt.

Voraussetzung: "Wirtschaftlich gesund"

Voraussetzung für die Soforthilfe ist, dass das Unternehmen "vor der Krise wirtschaftlich gesund" war, heißt es im Wirtschaftsministerium. Außerdem müssen sich entweder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert haben, oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um kurzfristige Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Kredite oder Leasingraten zu begleichen. Berechtigt sind außerdem alle Betriebe, die auf behördliche Anordnung geschlossen wurden.

Auszahlungen starten wieder

Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge werde ab Anfang kommender Woche wieder aufgenommen, teilte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag (17.04.2020) mit. Seit Gründonnerstag seien wegen des Stopps rund 20.000 Anträge liegen geblieben.

Gefälschte Seiten im Netz

Nach dem ursprünglichen Start des Soforthilfe-Programms hatten Betrüger täuschend echt aussehende Formulare ins Netz gestellt und dann die Daten der Antragsteller genutzt, um selber Geld zu erschleichen. Am 9. April hatte die Landesregierung das Programm deshalb vorübergehend gestoppt. Bis dahin seien rund drei Milliarden Euro Soforthilfe ausgezahlt worden.

576 Anzeigen von mutmaßlichen Datenopfern seien mittlerweile bei der Polizei eingegangen. Bisher sei aber kein Fall bekannt, in dem tatsächlich Geld an Betrüger geflossen wäre.

Nur echtes Formular benutzen

Pinkwart wies nocheinmal darauf hin, den Antrag ausschließlich über die Seite https://soforthilfe-corona.nrw.de herunterzuladen. Weiterhin könne es Fakeseiten im Netz geben. URLs, die auf .info oder .com enden, seien keine offiziellen Behördenseiten.

Um das System sicherer zu machen gegen Betrugsversuche, müssen Antragsteller nun eine Kontonummer angeben, die auch dem Finanzamt bekannt ist. Das Ministerium holt dann eine Rückbestätigung der Finanzbehörde ein.

Experten: Sicherheitslücke hätte nicht sein müssen

Pinkwart hatte vor einigen Tagen erklärt, dass man auf den jetzt eingeführten Datenabgleich mit dem Finanzamt bisher aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet hätte. Nach den erwiesenen Betrugsfällen aber hätten die Behörden jetzt das Recht dazu.

Dabei hatten Antragsteller auch vorher schon auf dem Formular einwilligen müssen, dass ihre Daten überprüft werden. Nach Meinung mancher Experten ist daher nicht nachvollziehbar, warum das nicht geschehen sei.

Auf Nachfrage von WDR, NDR und SZ bestätigte das NRW-Finanzministerium, dass die Finanzbehörden bei der Soforthilfe durchaus "berechtigt und verpflichtet" seien, den zuständigen Behörden vom Steuergeheimnis geschützte Daten mitzuteilen.

Corona-Soforthilfe startet wieder Hier und heute 16.04.2020 12:12 Min. Verfügbar bis 16.04.2021 WDR

Stand: 17.04.2020, 14:55