Innenminister will Gefährder vorsorglich einsperren

Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) beantwortet die Fragen von Journalisten.

Innenminister will Gefährder vorsorglich einsperren

Von Rainer Kellers

  • Innenminister Reul stellt Sicherheitspaket vor
  • Gefährder können bis zu einen Monat eingesperrt werden
  • Elektronische Fußfessel und mehr Videobeobachtung

Die NRW-Landesregierung ermöglicht den Sicherheitsbehörden mehr Härte: Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Freitag (16.02.2018) Änderungen am Polizeigesetz vorgestellt. Im Zentrum stehen dabei Anti-Terror-Maßnahmen. Es ist das erste von mehreren geplanten Sicherheitspaketen.

Gefährder einen Monat in Gewahrsam

Zu den Maßnahmen gehört eine Erweiterung des Unterbindungsgewahrsams. Wenn die Gefahr eines Anschlags besteht, können sogenannte Gefährder derzeit 48 Stunden festgehalten werden. Künftig ist es möglich, sie bis zu einem Monat einzusperren.

Auch Fußball-Hooligans und Kriminelle sollen vorsorglich in Haft genommen werden können - bis zu sieben Tage. Bei Gewalttätern, die die eigene Familie bedrohen, sind zehn Tage möglich. Ein Richter muss der Maßnahme zustimmen.

Innenminister Reul (CDU): "Innere Sicherheit durch mehr Polizei"

WDR 5 Westblick - Serien | 15.11.2017 | 11:33 Min.

Download

Polizei will WhatsApp ausspionieren können

Das gilt auch für die elektronische Fußfessel. Sie soll die Polizei im Kampf gegen Gefährder unterstützen.

Ein Kernpunkt des Pakets: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist bald möglich. Damit darf die Polizei - mit richterlicher Erlaubnis - Spionage-Software auf Computer oder Smartphones aufspielen, um auf verschlüsselte Inhalte zuzugreifen. Damit könnten die Beamten mitlesen, wenn Terroristen oder Kriminelle über Messengerdienste wie WhatsApp kommunizieren. Ermittler fordern das schon lange.

Ausgeweitet werden soll die Videobeobachtung, und die Polizei soll Elektro-Taser testen dürfen. Das Gesetzespaket soll spätestens im Herbst in Kraft treten. Die SPD kündigte an, das Paket sorgfältig zu prüfen. Die Grünen lehnen es "in seiner repressiven Einseitigkeit" ab.

Stand: 16.02.2018, 17:05