Start ins Wintersemester mit neuem Hochschulgesetz

Start ins Wintersemester mit neuem Hochschulgesetz

Von Christoph Ullrich

  • Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen stellt neue Regeln vor
  • Zahlreiche Neuerungen greifen für die Hochschulen
  • Noch keine Entscheidung bei Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Für Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen (parteilos) ist das anstehende Wintersemester ein entscheidendes. Es ist das erste, in dem für die 782.000 Studierenden in NRW das neue Hochschulgesetz gilt. Die Landesregierung hatte es kurz vor der Sommerpause mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

Ministerin schaut zuversichtlich auf das Semester

Von jetzt an müssen die Hochschulen zum Beispiel keine Zivilklausel gegen militärische Forschung mehr in ihrer Verfassung haben. Anwesenheitspflichten bei Lehrveranstaltungen sind nicht mehr verboten. Außerdem gibt es eine stärker geregelte Nutzung von Studienberatung.

Die Ministerin sprach auf der Pressekonferenz zum Semesterbeginn von einem Start für mehr "Exzellenz in Forschung und Lehre und für die wissenschaftliche Kreativität an den Hochschulen". Auch die anwesenden Vertreter der Hochschulen lobten die aus ihrer Sicht besseren Rahmenbedingungen, die sie fortan haben.

Diskussionen um Anwesenheitspflichten bleiben

Die Kritik an den neuen Möglichkeiten bei den Anwesenheitspflichten und der Zivilklausel wurde nicht geteilt. Lambert Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, sprach für die Universitäten von einem "Sturm im Wasserglas".

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Regeln zur Anwesenheit in Seminaren werden nicht zur Pflicht, sie müssten sinnvoll sein. Alleine das Verbot solcher Pflichten sei gefallen, so Koch. Auch bei der Zivilklausel widersprach er den Bedenken. Er kenne keine Hochschule, welche die bisher verbindliche Klausel gegen Militärforschung jetzt aus ihrer Hochschulordnung streichen wolle.

Fachhochschulen freuen sich auf Promotionsrecht

Unterschiedlicher Auffassung sind die Hochschulvertreter beim Promotionsrecht für die Fachhochschulen. Deren Vertreterin, Ute von Lojewski, nannte es einen "Meilenstein", dass die FH-Standorte in Nordrhein-Westfalen künftig eigenverantwortlich Doktortitel vergeben können.

Vertreter der Universitätsverbände wollten dagegen bis zuletzt an der bisherigen Praxis festhalten, dass man einen Doktortitel nach einem FH-Studium nur in Kooperation mit einer Universität erlangen kann.

Keine Entscheidung bei den Studiengebühren

Bei den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer gibt es noch keine Entscheidung. Ministerin Pfeiffer-Poensgen erklärte auf Nachfragen, man werde weiter die Erfahrungen aus Baden-Württemberg auswerten. Es zeichne sich noch kein allzu deutliches Bild ab. Die Hochschulvertreter erneuten dagegen noch einmal ihre Kritik an den Plänen, jährlich 3.000 Euro von Studierenden zu verlangen, wenn sie nicht aus der EU stammen.

Stand: 23.09.2019, 14:04

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 Franjo Schiller 24.09.2019, 00:52 Uhr

    Das Promotionsrecht für Fachhochschulen war schon lange überfällig.

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