Ausstiegsprämie für Schweinebauern? NRW-Politik dagegen

Schweine stehen in ihrem Stall in einem Mastbetrieb

Ausstiegsprämie für Schweinebauern? NRW-Politik dagegen

Von Christian Wolf

Geld vom Staat, um die eigene Schweinemast aufzugeben - das fordert ein Bauernverband. Die Politik in NRW sieht zwar die Probleme der Schweinehalter, doch Ausstiegsprämien gehören für sie nicht zur Lösung.

Wenn eine Interessenvertretung für ihre eigenen Leute eine Ausstiegsprämie fordert, damit diese ihren Job aufgeben, ist das ein ungewöhnlicher Schritt. Doch genau der passiert gerade bei den Bauern im Land.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) fordert eine staatliche Ausstiegsprämie für Schweinehalter. Wer die Zucht oder Mast aufgibt, soll eine Entschädigung bekommen. Grund ist die schwierige wirtschaftliche Lage der Schweinehalter.

Bauern sehen keine Zukunft mehr

Hubertus Beringmeier

Hubertus Beringmeier vom WLV

Viele Bauernfamilien sähen "keine Zukunft mehr für die Weiterführung ihrer Tierhaltung", sagt WLV-Präsident Hubertus Beringmeier. Sie bekämen immer weniger Geld für Ferkel und Schlachtschweine. Hinzu komme die Unklarheit, wie die Schweinehaltung in Zukunft aussehen soll. "Wir brauchen daher staatliche Unterstützung, um ein flächendeckendes Wegbrechen von Strukturen sozialverträglich abzufedern", so Beringmeier.

Keine politische Unterstützung

Und wie reagiert die Politik in NRW darauf? Das Problem ist hier bekannt. Aber der Forderung des Landwirtschaftsverbandes will sich bislang niemand anschließen.

So heißt es auf WDR-Anfrage aus dem NRW-Landwirtschaftsministerium: "Die aktuelle Lage auf dem Schweinemarkt und in den Betrieben ist sehr angespannt und gibt Anlass zur Sorge." Eine "Reihe von ungünstigen Faktoren" kämen gerade zusammen: ein Stau von Schlachtschweinen wegen der Corona-Pandemie, ein geringerer Fleischverbrauch und der Wegfall des Exports wegen der Afrikanischen Schweinepest.

Doch die überwiegende Mehrheit von Branchenvertretern spreche sich gegen eine Ausstiegsprämie aus, weil sie nicht die grundsätzlichen Herausforderungen löse. "Ob eine Ausstiegsprämie insofern hilfreich ist, muss geprüft werden", heißt es eher distanziert aus dem Ministerium. Um die Betriebe kurzfristig zu unterstützen, könnten Schweinehalter stattdessen Corona-Überbrückungshilfen bekommen oder Darlehen der Rentenbank nutzen.

Auch im NRW-Landtag zeichnet sich keine Unterstützung ab. Die Grünen beschreiben die Lage auf dem Schweinemarkt zwar als "katastrophal", die FDP sieht einen "enormen Druck" und die SPD spricht von einer "enorm schwierigen" wirtschaftliche Lage. Doch für Ausstiegsprämien sind auch sie nicht. "Wir wollen die Landwirtschaft, die uns alle ernährt, nicht abschaffen, sondern zukunftsfest machen", sagt der FDP-Landwirtschaftsexperte Markus Diekhoff. Die Landwirte bräuchten Unterstützung beim Umbau zu tierwohlgerechteren Ställen.

Grüne für einen "Systemwechsel"

Das wollen auch die Grünen. Aber nicht nur. Der landwirtschaftspolitische Sprecher Norwich Rüße verlangt sogar einen "Systemwechsel". Es brauche eine "Rückorientierung" auf den heimischen Lebensmittelmarkt. "Den Wettlauf um das billigste Fleisch für den Weltmarkt konnte die nordrhein-westfälische Landwirtschaft nie gewinnen. Alle unsere Befürchtungen sind nun eingetreten - zum Schaden unserer Landwirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen." Hilfreich seien deshalb Fördermittel für kurze Transportwege zu regionalen und kleinen Schlachthöfen.

Durchwachsene Bilanz in den Niederlanden

In den benachbarten Niederlanden wird die Ausstiegsprämie derweil schon längst gezahlt - wenn auch aus anderen Gründen. Ein paar Hundert Betriebe haben die Prämie bekommen und sind aus der Schweinemast ausgestiegen. Doch weniger Schweine gibt es trotzdem nicht, weil Großbetriebe ihren Bestand einfach vergrößert haben.

Niederlande entschädigen Schweinehalter schon

WDR 5 Westblick - aktuell 13.10.2021 04:40 Min. Verfügbar bis 13.10.2022 WDR 5


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Stand: 15.10.2021, 14:23

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