Wie CDU und FDP sich gerade in NRW entfremden

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) auf der Regierungsbank im NRW-Landtag

Wie CDU und FDP sich gerade in NRW entfremden

Von Jochen Trum

Die Düsseldorfer Koalition gerät in unruhiges Fahrwasser. Das liegt an neuen Konstellationen in Berlin, der Verschärfung der Pandemie - und einem Ministerpräsidenten, der kurze Sätze bevorzugt.

Der Auftritt war deutlich, die Sprache unmissverständlich. Als Christof Rasche, FDP-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, am Rednerpult stand, dürften dem bayerischen Ministerpräsident im fernen München die Ohren geklingelt haben: "Deine Belehrungen brauchen wir nicht, mach‘ Du einfach Deinen Job in Bayern, Markus Söder!", rief Rasche wütend in den Saal. So etwas nennt man wohl Ersatzhandlung.

Denn der Haussegen hängt nicht allein zwischen FDP und CSU schief. Es ist vor allem das Verhältnis zwischen FDP und CDU in NRW, das schon bessere Zeiten gesehen hat. Hinter vorgehaltener Hand ärgern sich die Liberalen über Wüsts härtere Gangart in der Pandemie – und eben auch im Umgang mit dem Koalitionspartner. Vor offenen Angriffen, wie auf Söder, scheuen sie aber noch zurück.

FDP spart - mit Beifall

Gleichwohl, als CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag sprach, war aufgefallen, wie erkennbar die FDP am Applaus für den Regierungschef sparte. Stellenweise gab es nur Beifall von der CDU, die Freien Demokraten blieben still. Am Ende klatschten von 28 Liberalen nur drei. Die führenden schwarzen und gelben Matadore gingen auffallend sachlich miteinander um.

Stamp: "Schul- und Kitaschließungen sind keine Option"

WDR 5 Westblick - aktuell 16.11.2021 05:49 Min. Verfügbar bis 16.11.2022 WDR 5


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Stamp und Lachet nebeneinander von der Seite gesehen

Armin Laschet (CDU), Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP

Beim richtigen Umgang mit der Pandemie hatten sich CDU und FDP auch unter Armin Laschet (CDU) durchaus gestritten. Aber das war selten so offen zu sehen. Laschet bemühte sich stets um die FDP, gelegentlich so sehr, dass es die eigenen Leute kritisch sahen. Laschet nahm in Kauf, selbst als wankelmütiger Pandemiebekämpfer dazustehen, weil er einen differenzierten Kurs vertrat und Rücksicht auf die Bedenken der FDP nahm.

Wüsts anderer Stil

Jetzt liegt die Sache anders. Hendrik Wüst pflegt einen anderen Stil. Das ist seit seinem ersten Amtstag zu erkennen. Er bemüht sich um klarere Sprache, präzisere (und auch kürzere) Sätze. Er will und muss sich Profil verschaffen und will nicht in die Falle tappen, in die sein Vorgänger mit seinem Kurs zielsicher gesteuert ist. Da muss sein Vize, FDP-Minister Joachim Stamp, während er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz neben dem Ministerpräsidenten steht, schon mal tatenlos zusehen, wie der seine Politik durchdrückt.

Außerdem, das kommt hinzu, ist Wüst jetzt Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er will die Länder auf eine gemeinsame Linie bringen, hat aber auch die Regierungschefs etwa aus dem Süden oder Osten im Nacken sitzen, denen die Corona-Lage gerade um die Ohren zu fliegen droht. Das geht gerade auch auf Kosten der FDP, die etwa beim Thema 2G deutlich kritischer ist als die Union.

Die Auswirkungen der Ampel

Hinzu kommt: Die sich formierende Ampelkoalition in Berlin führt zu neuen Spannungen für die „NRW-Koalition“. In Berlin versucht die FDP zusammen mit SPD und Grünen, eine neue Linie in der Pandemiebekämpfung umzusetzen. Das schmeckt der Unionsseite, also auch der CDU in NRW, so gar nicht. Aus den Reihen der FDP ist zu hören, CDU und CSU wollten die Ampelparteien als untaugliche Krisenmanager hinstellen, die von hoher Staatskunst nichts verstünden. Das begreift die Union als ihre ureigene Domäne. Die verlorene Bundestagswahl lässt grüßen.

Es ist also kein Zufall, dass die Spannungen zunehmen. Denn neben den veränderten politischen Konstellationen verschärft sich die pandemische Lage gerade so, wie es selbst nur wenige Apokalyptiker für möglich gehalten haben. Die Situation ist für alle schwierig, auf den Fluren des Landtags wird eifrig getuschelt. Bekommt Schwarz-Gelb die Kurve? Raufen sich die Koalitionäre wieder zusammen? Das beschäftigt auch die oppositionelle SPD, deren Interesse an schönster Harmonie zwischen CDU und FDP ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl überschaubar ist.

Noch scheint die Eintrübung der Stimmung nicht unumkehrbar, ein Bruch der Koalition ist wenig wahrscheinlich. Denn FDP und CDU wissen, dass es ihnen am Ende vermutlich beiden schaden würde. Man erinnere nur an die gemeinsame Regierungszeit in Berlin (2009-2013), als sich Schwarz und Gelb mit Liebkosungen wie „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ bedachten. Das war zwar für die Öffentlichkeit unterhaltsam, geholfen hat es aber nicht.    

Stand: 18.11.2021, 15:50

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