Neu verteilt: Schutz vor Mieterhöhungen in NRW

Überdimensionales Euro-Symbol steht auf Münzen vor Mietshäusern

Neu verteilt: Schutz vor Mieterhöhungen in NRW

  • Kommunen mit angespanntem Mietmarkt neu ausgewiesen
  • Künftig nur 37 statt 59 Kommunen mit Schutz vor Mieterhöhungen
  • Aber Mieter in Ruhrgebietsstädten profitieren

Auf den ersten Blick ist es eine schlechte Nachricht für die Mieter in NRW: Nach dem Willen von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) soll der besondere Schutz vor Mietsteigerungen künftig in weniger Städten und Gemeinden des Landes gelten als bisher - statt in 59 nur noch in 37 Kommunen.

Das heißt: In diesen Städten und Gemeinden dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden. Bundesweit liegt diese Grenze bei 20 Prozent (die sogenannte Kappungsgrenze).

Extra-Mieterschutz erstmals für einwohnerstarke Ruhrgebietsstädte

Doch der Protest der Mieterschützer fällt vergleichsweise moderat aus. Denn unter dem Strich werden mehr Menschen in NRW vom besonders scharfen NRW-Mieterschutz profitieren als vorher. Der Grund: Bei der Neu-Auswahl werden erstmals einwohnerstarke Ruhrgebietsstätte unter den Extra-Mieterschutz gestellt – zum Beispiel Dortmund, Essen, Bochum und Mülheim an der Ruhr.

Dagegen werden überwiegend ländliche Gemeinden von der Schutzliste gestrichen. Ergebnis unter dem Strich: Rund 700.000 Menschen zusätzlich in NRW genießen künftig den verschärften Schutz vor Mieterhöhungen.

Chef des Mieterbundes nicht zufrieden

"Grundsätzlich begrüßen wir deshalb den neuen Verordnungsentwurf der Ministerin Scharrenbach, er geht in die richtige Richtung", sagt Hans-Jochem Witzke, Chef des NRW-Mieterbundes dem WDR.

Doch zufrieden ist er keineswegs. Denn immerhin 30 NRW-Gemeinden verlieren künftig den besonderen Mieterschutz, darunter Dormagen, Moers, Euskirchen, Bottrop und Soest. Nach Ansicht des Mieterbundes sollte die 15-Prozent-Grenze aber in möglichst vielen NRW-Gemeinden gelten.

Ländliche Kommunnen profitieren weniger von Neubewertung

Die alte NRW-Regelung war 2014 unter der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden. Bei der Neubewertung jetzt hat die Landesregierung auf wissenschaftliche Unterstützung gesetzt. Dabei wurden die besonders starken Mietsteigerungen der letzten Jahre in vielen Ruhrgebietsstädten einbezogen.

Gleichzeitig wurde die Grenze für normale Mietsteigerungen weiter gefasst, so dass viele ländliche Kommunen – vor allem im Münsterland – die Schutzklausel verloren. "Das ist unserer Meinung nach problematisch", sagt Mieterschützer Witzke.

Auch die SPD im NRW-Landtag will keine Entwarnung geben. Denn die neue Mieterschutz-Verordnung wird nur befristet gelten bis Ende Juni 2020. "Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht nach wie vor, dass der besondere NRW-Mieterschutz ganz abgeschafft werden soll", sagt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dieses Damoklesschwert schwebe also nach wie vor über den Mietern in NRW.

Stand: 17.04.2019, 15:14