Fall Schulze Föcking: Laschet gerät in Erklärungsnot

Fall Schulze Föcking: Laschet gerät in Erklärungsnot

Von Rainer Kellers

  • Landtag debattiert erneut über den Fall Schulze Föcking
  • Laschet wusste frühzeitig, dass es keinen Hacker-Angriff gab
  • SPD und Grüne nehmen Kurs auf Untersuchungsausschuss

Es ist nun Armin Laschet persönlich, der im Fall Schulze Föcking unter Druck gerät. Am Donnerstag (17.05.2018) wird er bei einer Aktuellen Stunde Stellung nehmen.

Einen Tag zuvor kam bei einer Fragestunde im Landtag heraus, dass der Ministerpräsident schon früh davon gewusst hat, dass der vermeintliche Hacker-Angriff auf Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gar keiner war.

Laschet war verhindert

Der Ministerpräsident selbst war am Mittwoch (16.05.2018) wegen "dienstlicher Gespräche" für die Fragestunde verhindert. Für ihn übernahm Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Und der sagte, dass die Landesregierung "zeitnah" auch über Zwischenergebnisse der Ermittlungen zum Hacker-Angriff informiert war.

Erste Entwarnung schon im März

Was das heißt: Am 16. März fand der vermeintliche Angriff auf das IT-System der Familie Schulze Föcking statt. Schon einen Tag später berichtete Regierungssprecher Christian Wiermer davon und stellte den Angriff als Tatsache hin. Die erste Entwarnung aber kam am 29. März.

Mündlich teilten die Ermittler Schulze Föcking mit, dass es keine Hinweise auf einen Hacker-Angriff gebe. Am 18. April lag der Ministerin das auch schriftlich vor. Trotzdem schwieg sie noch bis zum 7. Mai. Seit Mittwoch ist klar: Auch Laschet, sein Sprecher und das Kabinett wussten "zeitnah" Bescheid. Die Erkenntnisse behielten sie aber für sich.

Lienenkämper begründete Laschets Schweigen damit, dass sich der Ministerpräsident nicht zu laufenden Verfahren äußere. Und tatsächlich sind die Ermittlungen offiziell noch nicht abgeschlossen. Schulze Föcking hingegen hatte vor einer Woche bedauert, die Informationen nicht früher informell weitergegeben zu haben.

Opposition spricht von Vertrauensbruch

Die Opposition ist gereizt. Sie fühlt sich getäuscht und spricht von Vertrauensbruch. Es bleibe der Verdacht, dass der vermeintliche Hacker-Angriff genutzt werden sollte, um der angeschlagenen Ministerin den Rücken zu stärken, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Monika Düker. Regierungssprecher Wiermer werfen SPD und Grüne vor, zu voreilig mit der Nachricht vom Hacker-Angriff an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.

Eigentlich wollten SPD und Grüne am Mittwoch entscheiden, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Jetzt wollen sie abwarten, was Armin Laschet bei der Aktuellen Stunde sagt.

Schulze Föcking: Rücktritt richtig, Begründung falsch?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 16.05.2018 | 05:15 Min.

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Stand: 17.05.2018, 10:42