Der Zickzack-Kurs von Ministerin Schulze Föcking

Christina Schulze Föcking (CDU), Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarministerin, verfolgt die Debatte im Landtag.

Der Zickzack-Kurs von Ministerin Schulze Föcking

Von Rainer Kellers

Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst? Was hat das mit dem Mastbetrieb der Familie zu tun? Wurde der Landtag getäuscht? Ein Überblick.

Seit Monaten steht NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) politisch unter Beschuss. Zunächst ging es um den Schweine-Mastbetrieb der Familie, mittlerweile auch darum, ob sie den Landtag belogen hat. Am Donnerstag (26.04.2018) musste sich die Ministerin vor dem Landtag erklären. Ausgeräumt sind die Vorwürfe danach nicht.

Was wird Schulze Föcking vorgeworfen?

Am Anfang der Affäre Schulze Föcking ging es um den Familienbetrieb in Steinfurt. Tierschützer waren in die Ställe eingebrochen und hatten Aufnahmen von kranken und verletzten Schweinen gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, kam aber zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte für Tierrechtsverstöße gebe.

Wie der WDR am Donnerstag (26.04.2018) berichtete, hat der Tierschutzverband Animal Rights Watch neue Dokumente vorgelegt, die beweisen sollen, dass es doch wiederholt zu Verstößen gegen das Tierwohl gekommen sei. Die Umweltministerin sagt, diese Vorwürfe seien gegenstandlos.

Was hat das mit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu tun?

Als Ministerin hat Schulze Föcking beschlossen, die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause aufzulösen. Die Begründung: Die Stelle habe nur aus einer Person bestanden, die sich vor allem mit Artenschutz und Greifvögeln beschäftigt habe. Sie habe die Stelle aufgelöst und die Zuständigkeit für Umweltkriminalität auf mehrere Abteilungen verteilt.

Wie der WDR berichtete, existierte in der Stabsstelle aber eine Akte über den Schweinemastbetrieb der Familie Schulze Föcking. Die Opposition im Landtag will deshalb wissen: Hat die Ministerin die Stabsstelle aufgelöst, weil diese gegen die Ministerin ermittelte?

Und, ist da etwas dran?

Das bestreitet Schulze Föcking vehement. Es sei völlig "konstruiert". Erstens enthalte die Akte nur Presseartikel, Parlamentspapiere und einen behördliche E-Mail-Wechsel. Und zweitens sei die Entscheidung, die Stabsstelle aufzulösen, schon im Sommer 2017 angekündigt worden. Die Mails seien danach entstanden. Schulze Föcking selbst will erst vor zwei Wochen von der Existenz der Akte erfahren haben.

Tierschutz: Erneute Vorwürfe gegen Schulze Föcking

WDR 5 Morgenecho - Beiträge | 26.04.2018 | 02:54 Min.

Lässt sich das überprüfen?

Am Donnerstagnachmittag hat das Ministerium die Akten online gestellt. Was zu sehen ist: Presseartikel, Parlamentspapiere und zwei nichtssagende E-Mails. Ob die Akten vollständig sind, war zunächst nicht zu klären.

Stand: 26.04.2018, 17:42