Ex-Ministerin Schulze Föcking löst neuen Cyber-Alarm aus

Die Legende vom Hacker-Alarm Westpol 17.03.2019 UT DGS Verfügbar bis 17.03.2020 WDR

Ex-Ministerin Schulze Föcking löst neuen Cyber-Alarm aus

Von Marc Steinhäuser

  • CDU-Politikerin vermutet einen neuen "Cyberangriff"
  • Erneut Film auf Fernseher "eingespielt"
  • Fehlalarm hatte im Mai Ministeramt gekostet

Es ist Karnevalsdonnerstag, als Christina Schulze Föcking (CDU) wieder bei der Polizei anruft. Die CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landwirtschaftsministerin erzählt, sie habe eine beleidigende E-Mail erhalten – und es habe einen zweiten "Cyberangriff" auf ihr Heimnetzwerk gegeben.

Dabei sei erneut ein Film auf den Fernseher "eingespielt" worden. Gegenüber dem WDR erklärt Schulze Föcking, es handele sich um einen Vorgang, den sie sich "nicht erklären" könne. Anzeige habe sie nicht erstattet.

Festgehalten ist der Vorgang polizeiintern als "Wichtiges Ereignis". Aus der vertraulichen WE-Meldung, die dem WDR-Magazin "Westpol" vorliegt, geht hervor, dass offenbar auch der Staatsschutz bei der Polizei Münster sowie das Landeskriminalamt informiert worden sind. Schulze Föcking sagte der Polizei, der zweite "Cyberangriff" habe bereits Ende November 2018 stattgefunden - zwei Tage vor ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss.

Falscher Alarm führte zu Hacker-Affäre

Es ist nicht der erste Hacker-Alarm: Im März 2018 hatte die Landesregierung einen vagen Verdacht von Schulze Föcking als Tatsache verkündet und der damaligen Ministerin die Solidarität ausgesprochen. NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer verurteilte "offenkundig kriminelle Eingriffe", die "mindestens teilweise auch erfolgreich" gewesen seien.

Sieben Wochen später räumte Schulze Föcking öffentlich ein, dass die Ermittler von einem Bedienungsfehler ausgehen. Die CDU-Politikerin trat im vergangenen Mai als Ministerin zurück.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Anders als im März 2018 soll es nach dem neuerlichen Alarm wohl keine Ermittlungen geben. Es hätten sich keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" für eine "strafrechtlich relevante Handlung" gegeben, erklärt die für Cybercrime zuständige Kölner Staatsanwaltschaft dem WDR.

Die Opposition im Landtag wundert sich. Vor einem Jahr sei mit Hochdruck ermittelt worden - jetzt passiere wahrscheinlich gar nichts. Das könne nur bedeuten, dass Behörden "das nicht mehr ernst nehmen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas.

Ministerin sagt im Untersuchungsausschuss aus

WDR 5 Westblick - aktuell 26.11.2018 06:21 Min. Verfügbar bis 26.11.2019 WDR 5

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Stand: 17.03.2019, 12:26

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 Michael 18.03.2019, 11:53 Uhr

    Einmal Bedienfehler, muss man immer damit rechnen dass es weitere Bedienfehler bei der selben Person gibt. Würde mich nicht wundern wenn in ihrem Netz diese Zugangsdaten gültig sind: Benutzername: admin Passwort: admin ODER 0000