Vorwürfe gegen Umweltministerin Schulze Föcking

Schweinemast-Betrieb Schulze Föcking

Vorwürfe gegen Umweltministerin Schulze Föcking

Von Jürgen Döschner

  • Schulze Föcking soll weiter an Schweinemastbetrieb beteiligt sein
  • Ministerin: "Hof ist seit Juli 2017 verpachtet"
  • Prozess wegen Tierschutzverstößen läuft

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist möglicherweise doch noch an Schweinemast-Betrieben in Steinfurt beteiligt. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem WDR vorliegen.

Die Dokumente sollen die Beteiligung der Umweltministerin an dem Betrieb und damit auch an den vermeintlichen Tierschutzverstößen belegen - darunter ein "Umweltinspektionsbericht" des Kreises Steinfurt vom 4. Dezember 2017 und eine Mail der Bezirksregierung Münster vom 24. April dieses Jahres. Beide Behörden sprechen wörtlich vom "Betrieb" beziehungsweise "Schweinemastbetrieb Christina Schulze Föcking".

Nach Bekanntwerden möglicher Tierschutzverstöße im Juli letzten Jahres hatte die CDU-Politikerin mehrfach erklärt, sie sei seit dem 01.07.2017 nicht mehr an den Betrieben beteiligt. Der Hof sei verpachtet und werde von den Pächtern eigenverantwortlich geführt.

Prozess wegen Verstoß gegen Tierschutz

Dem WDR liegen zudem neue Dokumente vor, wonach es in diesen Betrieben wiederholt zu Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen gekommen sein soll. Der Tierschutzverband Animal Rights Watch (ARIWA) will deshalb per Klage den Eheleuten Schulze Föcking das Halten und Betreuen von Tieren verbieten. Seit Montag (23.04.2018) ist auch die Umweltministerin offiziell Prozessbeteiligte in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster.

Peter Vierhaus, Anwalt der Tierschützer, ist optimistisch: "Die Beweislage ist erdrückend, insbesondere durch Filmaufnahmen und durch andere Dokumente, die uns vorliegen", sagte er zum WDR.

Schweine sollen häufig erkrankt gewesen sein

Zum Beispiel diverse Berichte der betreuenden Tierärztin bis aus dem Jahr 2009. Da geht es häufig um Atemwegserkrankungen, Durchfälle, Gelenkentzündungen und Bisswunden. Nach Ansicht einer Gutachterin sämtlich Hinweise auf "mangelhafte Haltungsbedingungen", "Managementfehler" und "mangelhafte Hygiene".

Auch die Berichte des Kreisveterinäramtes über die Kontrollen des Betriebes liegen den Tierschützern vor, wie Sandra Franz von ARIWA ausführt: "Diese Kontrollen im Jahr 2013, 2014 haben schon gezeigt, dass das Beschäftigungsmaterial nicht ausreichend war, dass die Trinkwasserversorgung nicht ausreichend war, dass die Spaltenböden so alt und kaputt waren, dass die Schweine sich daran verletzen können. Und das waren alles Dinge, die immer wieder von dem Veterinäramt bemängelt wurden, die aber nicht abgestellt wurden."

Schulze Föcking: "Vorwürfe gegenstandslos"

Die Umweltministerin widerspricht. "Diese Vorwürfe sind gegenstandslos", erklärt sie in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage des WDR. Der Zustand der Schweine sei sogar "überdurchschnittlich gut". Das Gericht hat nun zu entscheiden, ob der amtierenden Umweltministerin das Halten von Tieren verboten wird.

Stand: 26.04.2018, 07:28