Schulze Föcking: Opposition fühlt sich getäuscht

Christina Schulze Föcking

Schulze Föcking: Opposition fühlt sich getäuscht

  • Opposition kritisiert Schulze Föcking
  • Ministerin soll Erkenntnisse zurückgehalten haben
  • Staatskanzlei stützt Regierungssprecher

Die Opposition im NRW-Landtag hat empört darauf reagiert, dass sich der angebliche Hacker-Angriff auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) als ein Versehen entpuppt hat. Vor allem kritisieren SPD und Grüne, dass die Ministerin erst jetzt an die Öffentlichkeit geht. Das vorläufige Ergebnis einer computerforensischen Untersuchung habe sie bereits am 18. April erhalten, so die Ministerin am Montag (07.05.2018). Damals allerdings "mit dem Hinweis, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei".

Schulze Föcking wusste schon länger Bescheid

Am 26. April hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, noch gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen Solidarität mit Schulze Föcking bekundet.

Düker erklärte am Montag: "Hier entsteht der fatale Eindruck, dass eine Solidaritätskampagne für eine angeschlagene Ministerin aufgrund falscher Tatsachen organisiert wurde." Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft habe Schulze Föcking zweieinhalb Wochen lang zurückgehalten, obwohl die Ministerin in der letzten Aprilwoche zweimal im Landtag Stellung bezogen habe.

Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück

Auch der Regierungssprecher steht in der Kritik. Er habe damals voreilig von offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin gesprochen, sagte Düker. Die Staatskanzlei weist diesen Vorwurf zurück. Auf Anfrage des WDR erklärte sie: "Die Informationen in der Erklärung der Landesregierung beruhten auf dem seinerzeitigen Ermittlungsstand."

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, Ministerin Schulze Föcking zu entlassen. "Weil es der Ministerin zur Gewohnheit geworden ist den #ltnrw falsch zu informieren", schrieb er am Montag auf Twitter.

Stand: 07.05.2018, 21:00