"Hacker-Angriff" auf Ex-Ministerin: Dokumente belasten Landesregierung

"Hacker-Angriff" auf Ex-Ministerin: Dokumente belasten Landesregierung

  • Angeblicher Hacker-Angriff auf Ministerin
  • Schulze Föcking wusste früh Bescheid
  • LKA-Protokolle belasten Landesregierung

Im Fall des angeblichen Hacker-Angriffs auf die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) belasten neue Dokumente die Landesregierung. Nach Recherchen des WDR-Magazins "Westpol" wusste die Ministerin offenbar schon wenige Tage nach dem vermeintlichen Angriff, dass keine Straftat vorlag. Dennoch hatte die Ministerin erst nach Wochen eingeräumt, dass ihr Fernseher nicht gehackt worden war.

Auf dem Fernseher bei Schulze Föcking zu Hause war am 15. März 2018 nicht das gewählte Programm erschienen, sondern ein Ausschnitt aus einer Fragestunde des Landtags. Am Tag darauf hatte ein Regierungssprecher erklärt, es habe "offenkundig kriminelle" Hacker-Angriffe gegeben.

Dem WDR-Magazin "Westpol" liegt mittlerweile ein streng vertrauliches Protokoll aus dem Landeskriminalamt (LKA) vor. Um die Vorgänge aufzuklären, wurde demnach die Ermittlungskommission "Forte" eingesetzt - sie stellte Nachforschungen auf dem Hof Schulze Föckings an.

Ermittler gaben schon nach fünf Tagen Entwarnung

Fernseher mit Fernbedienung

Bedienungsfehler statt Hackerangriff

Am 19. März halten die Ermittler fest: Betreffende Maßnahmen vor Ort im Kreis Steinfurt seien "fast fertig". Einen Tag später wird notiert: Es gab "keinen Zugriff auf den Steuerungsrechner", möglich sei ein "Bedienungsfehler".

Die Landesregierung hatte immer betont, erst am 29. März von einem Zwischenstand erfahren zu haben. Auch an dieser Aussage gibt es nun Zweifel. "Westpol" liegt ein Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft an das NRW-Justizministerium vor. Darin wird auf einen Bericht verwiesen, der auf den 19. März datiert ist.

Schulze Föcking war offenbar informiert

Die Staatsanwaltschaft schreibt darin an das Justizministerium, dass "die Auswertung der computerforensischen Spuren (…) abgeschlossen" ist. Der Anfangsverdacht einer Straftat habe sich "nicht bestätigt". Die Dokumente zeigen zudem, dass Schulze Föcking regelmäßig im Austausch mit den Ermittlern stand. Der Öffentlichkeit erklärte sie allerdings erst am 7. Mai, dass es keinen Hacker-Angriff gegeben habe.

U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Im NRW-Landtag nimmt am Montag (26.11.2018) der Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall seine Arbeit auf. Es geht unter anderem darum, ob und - wenn ja - warum die Landesregierung wochenlang die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen hat. Schulze Föcking war Mitte Mai von ihren Ministeramt zurückgetreten.

U-Ausschuss Schulze-Föcking Westpol 25.11.2018 UT DGS Verfügbar bis 25.11.2019 WDR

Stand: 25.11.2018, 18:03