Verwirrung um Schulöffnung - Kritik an NRW-Landesregierung

Verwirrung um Schulöffnung - Kritik an NRW-Landesregierung

Von Nina Magoley

  • Kritik am Hin und Her um geplante Wiedereröffnung der Schulen
  • Ministerpräsident pfiff Schulministerin öffentlich zurück
  • Opposition und Oberbürgermeister kritisieren "Chaos" der NRW-Landesregierung

Erst klang es so, als seien die Termine zur schrittweisen Schulöffnung in NRW beschlossene Sache: In der Schulmail vom 30. April hatte das Schulministerium einen konkreten Plan aufgelistet, ab wann genau welche Schüler wieder zum Unterricht gehen sollen.

Darin hieß es, "ab dem 11. Mai 2020 sollen in einem tageweise 'rollierenden' System die Kinder aller Jahrgangsstufen wieder in ihre Schulen gehen können". Für Lehrer und Eltern hörte sich das nach klaren Anweisungen an.

Doch dann kam die Korrektur: Noch am selben Tag schob das Ministerium eine Erklärung nach, wonach es sich bislang nur um einen "denkbaren Plan" handele. Zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Ministerium öffentlich zurückgepfiffen: Der Beschluss zur Schulöffnung werde erst am 6. Mai fallen, stellte er vor Journalisten am Donnerstag (30.04.2020) klar, "und diese Schulmail wird auch korrigiert".

Von einem "grottenschlechten Krisenmanagement" spricht Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf Facebook. So dürfe man "nicht mit Schulen und Lehrkräften, aber auch nicht mit Schulträgern (sprich den Kommunen) und schon gar nicht mit Eltern und Schülern umgehen".

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"Täglich neue Verwirrung"

Ein "Regierungschaos" nannte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty den Vorgang am Freitag (01.05.2020). Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) könne "einem fast leid tun": Erst habe sie "nahezu täglich neue Verwirrung bei den Schulen gestiftet", jetzt habe sie der Ministerpräsident erneut "zurückpfeifen" müssen.

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Jochen Ott (SPD)

Schon am Tag zuvor, als die Schulmail in der ersten Version herauskam, hatte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, kritisiert, "dass die Ministerin über kein Konzept verfügt, wie alle Kinder und Jugendlichen vor den Ferien wieder regelmäßig und geschützt in die Schule gehen können".

Laschet verärgert Kommunen

Zum Thema Schulöffnung hatte Ministerpräsident Laschet selber bereits Öl ins Feuer gegossen, als er in der ARD-Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend andeutete, die Kommunen in NRW seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Beispielsweise hätten sie nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte das empört zurückgewiesen. Solche Schuldzuweisungen seien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie "nicht hilfreich und belasten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung".

Videkonferenz zur Konfliktklärung

Nach einer eigens einberufenen Videokonferenz am 1.Mai-Feiertag, zu der Laschet die kommunalen Spitzenverbänden eingeladen hatte, scheinen sich die Wogen etwas geglättet zu haben. Man habe einen "guten, konstruktiven Austausch" gehabt, erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Hunsteger-Petermann, der auch Oberbürgermeister von Hamm ist.

Gesprochen wurde - soweit schon planbar - über Details und Bedingungen zur Öffnung der Schulen und Kitas. Damit sich die Schulen besser vorbereiten können, habe das Land zugesagt, "Möglichkeiten zu einer besseren Kommunikation zwischen Land und Schulträgern zu prüfen". Der "Konflikt" um eine zu kurze Vorbereitungszeit für die Öffnung der Schulen sei nun "ausgeräumt".

Stand: 01.05.2020, 20:30