Der ungefeierte Schuldenabbau

Schuldenstand von NRW am 26.11.2015

Der ungefeierte Schuldenabbau

Nordrhein-Westfalen baut seine Schulden weiter ab. So lautet die neueste Meldung des Statistischen Bundesamtes. Aber warum jubelt niemand?

Es liest sich wie eine große Erfolgsmeldung: Nordrhein-Westfalen ist beim Abbau seiner Schulden in den vergangenen Monaten weiter vorangekommen. Das Land war Ende Juni 2018 mit 172,1 Milliarden Euro verschuldet, 3,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch (26.09.2018) in Wiesbaden mitteilte.

Schuldenabbau nicht durch Landeshaushalt

Eigentlich ist das eine gute Gelegenheit für Landesregierungen und Finanzminister, ihre Verdienste zu untermauern. Doch am Mittwoch blieben Jubelarien vorerst aus. Denn beim genauen Betrachten der Statistik fällt folgendes auf: Der Schuldenabbau ist nicht der direkte Verdienst der schwarz-gelben Landesregierung.

Mit dem Landeshaushalt hat die positive Entwicklung nichts zu tun. Der Schuldenabbau im Haushalt soll nach dem Willen von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auch erst ab 2020 starten. So hat er es Ende vergangenen Jahres angekündigt.

Schulden sinken durch Abwicklungen

Tatsächlich ist der vom Statistik-Bundesamt vermeldete Schuldenabbau auf landeseigene Kreditinstitute und Unternehmen zurückzuführen. Vor allem die "Bad Bank" der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt, leistet hier ganze Arbeit. Sie verkauft die milliardenschweren Altlasten der ehemaligen Landesbank. Das Portfolio aus Wertpapieren, Krediten und Beteiligungen war schon im vergangenen Jahr um 23 Prozent auf rund 23 Milliarden Euro gesunken.

Trotz dieser Entwicklung besteht allerdings weiterhin ein großer Schuldenberg: Mit 172,1 Milliarden Euro ist NRW das einzige Bundesland mit Schulden im dreistelligen Milliardenbereich.

Stand: 26.09.2018, 16:21