NRW testet digitale Schulbescheinigungen gegen Kindergeld-Betrug

NRW testet digitale Schulbescheinigungen gegen Kindergeld-Betrug

Von Doro Blome-Müller

Die Landesregierung will bis zum Herbst den Einsatz einer fälschungssicheren Schulbescheinigung testen. Hintergrund sind Betrugs-Versuche, über gefälschte Unterlagen an Kindergeld-Zahlungen zu kommen.

Ein Kind, das in Deutschland wohnt und gemeldet ist, hat Anspruch auf Kindergeld. Normalerweise läuft der Nachweis dafür über eine Steuer-ID der Eltern oder der Sorgeberechtigten.

Manchmal fordern die Behörden aber weitere Nachweise, sagt Sören Haack, Leiter der Familienkasse West des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir fordern zusätzliche Nachweise an, wenn wir begründete Verdachtsmomente haben, dass der Aufenthalt in Deutschland so nicht wahrscheinlich ist."

Scharrenbach: Städte berichten von Fälschungen

Ina Scharrenbach spricht auf einer Pressekonferenz

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach

Also entweder Kinder, die eigentlich zum Beispiel in Rumänien leben und nur pro forma hier gemeldet sind, oder die gleich in mehreren Kommunen angemeldet werden. Kurz: wenn der Verdacht besteht, dass das Kindergeld erschlichen werden soll. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte am Montag, dass viele Städte und die Familienkasse berichtet hätten, dass es "das Erschleichen von Kindergeld gibt über gefälschte Schulbescheinigungen."

Denn: Bislang stellt jede Schule ihre eigene Schulbescheinigung aus – inhaltlich enthalten sie alle dieselben Angaben, aber jede Schule hat einen eigenen Stempel oder ein eigenes Logo – was dazu führt, dass jedes einzelne Dokument genau unter die Lupe genommen werden muss.

Die neuen Schulbescheinigungen sind nicht nur einheitlich von EDV-Systemen lesbar, sie werden zusätzlich auch mit einem QR-Code gesichert. "Dieser QR-Code ist letztendlich mehreren Daten im Rahmen der Schulbescheinigung zugeordnet, sowohl dem Kind als auch Daten zur Schule selbst."

Getestet wird zunächst in drei Modellkommunen

Getestet wird diese neue Schulbescheinigung seit Anfang des Monats in knapp 100 Schulen in drei Modellgemeinden: Düren, Horn-Bad Meinberg und Gelsenkirchen. Wenn alles gut funktioniert, soll das Papier im Herbst dann flächendeckend eingeführt werden.

Karin Welge

Gelsenkirchens OB Karin Welge (SPD)

Wie groß der Betrug mit gefälschten Schulbescheinigungen ist, lasse sich nicht beziffern, sagt die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin, Karin Welge (SPD), aber: "Wir haben gemerkt, dass das auch Teil der mafiösen Strukturen im Hintergrund ist, den Menschen vorzugaukeln, sie könnten hier fünf Kinder anmelden, obwohl sie gar nicht hier leben." Es gebe dazu aber keine belastbaren Zahlen, in einer Stichprobe seien in Gelsenkirchen aber mehr als hundert Fälle festgestellt worden.

Für Krefeld hat die Familienkasse ausgerechnet, dass bei 80 gefundenen Fällen von zu Unrecht kassiertem Kindergeld insgesamt 1,7 Millionen Euro zusammen kamen. Aber das Geld, um das die öffentlichen Kassen so betrogen werden, ist die eine Seite. Die Kinder, denen so sämtliche Chancen auf schulische Bildung genommen werden, weil sie von Stadt zu Stadt - und europaweit sogar von Land zu Land ziehen, eine andere.

Stand: 29.03.2021, 17:08

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