NRW-Kommunen kämpfen gegen Schrottimmobilien

NRW-Kommunen kämpfen gegen Schrottimmobilien

Von Christian Wolf und Boris Baumholt

  • Kommunen gehen häufiger gegen Eigentümer von Schrottimmobilien vor
  • Vermieter öfters uneinsichtig
  • Landesregierung offen für Verschärfungen

Schimmel, kaputte Aufzüge, Kakerlaken und überbelegte Wohnungen - in den letzten Jahren sorgten sogenannte Schrottimmobilien wie etwa in Duisburg-Marxloh für Schlagzeilen. Ein von Rot-Grün verabschiedetes Gesetz scheint mittlerweile zu greifen. Und obwohl CDU und FDP damals dagegen waren, sind sie nun offen für eine Verschärfung.

2014 stimmte der Landtag für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz. Damit haben die Behörden mehr Möglichkeiten, gegen 'schwarze Schafe' vorzugehen, die ihre Immobilien vernachlässigen. So können die Kommunen Bußgelder gegen Eigentümer verhängen oder die Immobilie für unbewohnbar erklären.

Schrottimmobilien - Wie Städte gegen den Verfall ankämpfen

WDR 5 Dok 5 - Das Feature | 03.09.2017 | 53:36 Min.

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Tausende Fälle im Jahr

Heruntergekomme Wohnung mit zerstörter Einrichtung

Heruntergekomme Wohnung in Duisburg

Vier Jahre später zeigt sich: Das Gesetz wird genutzt. Wie das NRW-Bauministerium auf Anfrage des WDR-Magazins Westpol mitteilt, ist die Zahl der Fälle deutlich angestiegen - von 200 auf mittlerweile 250 pro Monat. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 3.000. Ein Großteil betraf Probleme mit Instandsetzungen. In rund 200 Fällen ging es um unbewohnbare Wohnungen, knapp 100 mal um Überbelegungen.

Doch es zeigt sich noch eine weitere Entwicklung. Die Eigentümer sind immer weniger bereit, mit den Ämtern zu kooperieren. Zeigten sich 2015 noch 90 Prozent einsichtig und gingen die Probleme an, waren es 2017 nur noch rund ein Drittel.

Forderung nach Verschärfung

Aus Sicht der Kommunen muss das Gesetz auch deshalb verschärft werden. "Es hilft uns an vielen Stellen. Aber es ist bei Weitem nicht scharf genug", sagt Johannes Chudziak (SPD), Ordnungsdezernent der Stadt Herne. Wichtig sei, dass gegen die Vermieter auch konkrete Auflagen erteilt werden könnten - wie etwa einen Aufzug dauerhaft zu reparieren. Auch seien die Geldbußen zu gering, wenn es um große Investoren gehe. Sollte sich nichts ändern, bleibe das Gesetz ein "stumpfes Schwert".

Ministerin lässt prüfen

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Bauministerin Ina Scharrenbach

Wie sieht das die Landesregierung? Noch im Wahlkampf hatte die CDU versprochen, das Gesetz abzuschaffen, weil es seine Ziele verfehle und für unnötige Bürokratie sorge. Doch der Widerstand bröckelt. Schon im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht, dass das Gesetz überprüft werden soll.

Mittlerweile sagt Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU): "Die Anzahl der Fälle (...) zeigt, dass es für das Wohnungsaufsichtsgesetz einen Bedarf gibt." Das Ergebnis der Überprüfung sei "offen". Am Ende könne es zusätzliche Instrumente für die Kommunen geben.

Stand: 01.07.2018, 06:00