Desaströse Arbeitszustände in NRW-Schlachthöfen

Schweinehälften hängen vor dunklem Hintergrund

Desaströse Arbeitszustände in NRW-Schlachthöfen

Von Sabine Tenta

  • Kontrollen in 30 Schlachtbetrieben des Landes
  • Zahlreiche Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte
  • Flächendeckendes Hilfsangebot wird aufgebaut

Sichtlich betroffen berichtet NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) von den "deprimierenden" Arbeitszuständen in den großen Schlachthöfen in NRW. Unangekündigte Kontrollen zeigten "erhebliche Defizite", so der Minister am Mittwoch (16.10.2019) in Düsseldorf.

Karl-Josef Laumann

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Von den 34 großen Schlachthöfen in NRW wurden zwischen Juli und September 30 überprüft. Sie beschäftigen 17.000 Mitarbeiter. Damit wurden, so Laumann, "alle wesentlichen Player auf dem Gebiet kontrolliert".

Nur in zwei Betrieben habe man keine Verstöße festgestellt. Sie arbeiten mit einer festen Stammbelegschaft statt wie die anderen mit Subunternehmen.

Zwischenbilanz der Kontrollen

Die bei den Kontrollen beschlagnahmten Unterlagen sind erst zu 40 Prozent ausgewertet und zeigen bereits jetzt erschreckende Zahlen:

  • In 26 von 30 Betrieben gab es eine hohe Anzahl von gravierenden Arbeitsschutzmängeln
  • Über 3.000 Arbeitszeitverstöße wurden festgestellt, darunter 16-Stunden-Arbeitstage (erlaubt sind maximal 10 Stunden)
  • In über 900 Fällen fehlte die gesetzlich vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorge
  • Es gab mehr als 100 technische Arbeitsschutzmängel mit hohem Gefährdungspotenzial, dazu zählen abgeschlossene Notausgänge und gefährlich abgenutzte Arbeitswerkzeuge

Das Ministerium geht davon aus, dass die Zahl der Verstöße bei weiterer Auswertung der Unterlagen steigen wird.

Laumann will härtere Strafen

Nach derzeitigem Arbeitsschutzgesetz kann pro Betrieb maximal ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro verhängt werden - vorausgesetzt es kann Vorsatz nachgewiesen werden. Ansonsten liegt die Grenze bei 7.500 Euro.

Mit Blick auf die Fleischindustrie sagte Laumann "die lachen da ja drüber". Darum fordert er deutlich höhere Strafen. Diese Maßnahme müsste der Bund beschließen.

Hilfe für ausländische Arbeitnehmer

In der Verantwortung des NRW-Ministeriums liegt hingegen eine Verbesserung der Hilfsangebote für betroffene Arbeiter. Meist kommen sie aus Osteuropa und tun sich wegen der Sprachbarrieren schwer, ihre Rechte durchzusetzen.

Aktuell gibt es für sie zwei Beratungsstellen mit jeweils fünf Mitarbeitern. Um flächendeckend in ganz NRW Hilfe anbieten zu können, werden nun Mitarbeiter in den 73 Erwerbslosenberatungsstellen des Landes qualifiziert. Bei Bedarf sollen Dolmetscher hinzugezogen werden können.

Sensibilisierung für Fleischproduktion

Für Arbeitsminister Laumann sind diese Schritte "ein kleiner Beitrag, dass es besser wird, und ein großer Beitrag für die Sensibilisierung" wie Billigfleisch hergestellt wird. Er kündigte weitere Kontrollen an.

Tiertransporte vermeiden – Schlachten vor Ort

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 05.04.2019 03:12 Min. Verfügbar bis 02.04.2020 WDR 5 Von Sebastian Tittelbach

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Videoüberwachung für Schlachthöfe? Westpol 18.11.2018 UT DGS Verfügbar bis 18.11.2019 WDR

Stand: 16.10.2019, 15:26