NRW will Videoüberwachung von Schlachthöfen

Schweinehälften in einem Schlachtbetrieb

NRW will Videoüberwachung von Schlachthöfen

Von Thomas Drescher

  • NRW und Niedersachsen starten Bundesratsinitiative
  • Schlachthöfe sollen mit Kameras überwacht werden
  • Tierschützer kritisieren regelmäßig Missstände

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und ihre Amtskollegin Barbara Otte-Kienast (beide CDU) aus Niedersachsen wollen den Bundesrat von der Videoüberwachung in Schlachthöfen überzeugen. Am Freitag (15.02.2019) stellen sie in Berlin ihre Pläne vor.

Was genau haben NRW und Niedersachsen vor?

Nach mehreren Skandalen in Schlachthöfen wollen die beiden CDU-Ministerinnen, dass in allen Schlachthöfen Überwachungskameras angebracht werden. Die Kameras sollen nicht die kompletten Schlachthöfe im Blick haben, sondern sensible Bereiche wie die Anlieferung der Tiere, die Betäubung und die Tötung. Dort konnte man auf heimlich gemachten Aufnahmen von Tierschützern die größten Grausamkeiten sehen.

Es geht einerseits darum, schlimmen Tierquälereien schneller auf die Spur zu kommen und sie zu dokumentieren. Andererseits, so sagen die Ministerinnen, könnten die Schlachthöfe dokumentieren, dass sie verantwortungsvoll arbeiten und mit der kameragestützten Transparenz Vertrauen herstellen.

Wer soll sich das alles ansehen?

Es soll keine Dauerüberwachung dadurch geben, dass Kontrolleure permanent per Kamera zusehen. Von stichprobenartigen Kontrollen ist die Rede. So könnten Amtstierärzte die Möglichkeit erhalten, jederzeit per Smartphone auf die Kameras zuzugreifen. Außerdem könnten die aufgezeichneten Datenberge künftig von intelligenter Bilderkennungssoftware durchsucht werden, um Gesetzesverstöße zu finden.

Welche Bedenken gibt es?

Arbeitnehmer dürften nicht pauschal und ohne Anlass überwacht werden, sagt der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Mahamed Boudih. Die Angestellten hätten ein Recht darauf ungestört zu arbeiten und sich nicht ständig vom Chef überwacht zu fühlen. Für den Fall, dass die Videoüberwachung Gesetz wird, hat die Gewerkschaft eine Klage angekündigt.

Was sagen Tierschützer zur Videoüberwachung?

Der Deutsche Tierschutzbund hat signalisiert, dass er die Videoüberwachung für richtig hält. Andere Tierschützer fordern die generelle Schließung aller Schlachthöfe und die Abkehr vom Fleischkonsum.

Wer müsste den Plänen zustimmen?

Der Bundestag müsste die Videoüberwachung von Schlachthöfen zu seinem Thema machen. Denn Gesetze zum Datenschutz oder zum Tierschutz, die hier berührt sind, machen nicht die Länder, sondern der Bund. Ob NRW und Niedersachsen die übrigen Länder im Bundesrat von der Videoüberwachung überzeugen können, wird sich zeigen.

Wenn das gelingt, müssten die entsprechenden Bundesgesetze angepasst werden. Bis in jedem Schlachthof tatsächlich Kameras hängen, wird es noch länger dauern - wenn es denn überhaupt soweit kommt. Bis dahin setzen NRW und Niedersachsen auf freiwillige Vereinbarungen mit der Fleischindustrie.

Stand: 15.02.2019, 13:02