NRW-Städte wollen Mittelmeer-Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen

Deutsche Marinesoldaten bergen schiffbrüchige Flüchlinge

NRW-Städte wollen Mittelmeer-Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen

Von Jörn Seidel

  • Neue Initiative für gerettete Flüchtlinge aus Mittelmeer
  • 14 EU-Staaten wollen mitmachen
  • Fünf NRW-Städte betonen Aufnahmebereitschaft

Insgesamt 14 EU-Staaten wollen sich bislang an der neuen deutsch-französischen Flüchtlingsinitiative beteiligen. Geplant ist eine Umverteilung der Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden. Fünf Städte in NRW bieten ihre Hilfe an.

Wie konkret sind die Pläne zum Umgang mit geretteten Flüchtlingen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte acht Länder, die bereits eine "aktive" Beteiligung zugesagt hätten: Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland. Italiens Innenminister Matteo Salvini kritisierte die Pläne scharf. Er will stattdessen, dass die Menschen auch in anderen Häfen aussteigen wie etwa in Frankreich.

Familie will Seawatch-Flüchtlinge aufnehmen Lokalzeit Münsterland 28.06.2019 02:31 Min. Verfügbar bis 28.06.2020 WDR Von Rolf Heutmann

Welche Auswirkungen hätte die Pläne für die Kommunen in NRW?

Wie viele Asylsuchende in den einzelnen Bundesländern aufgenommen werden, regelt der "Königsteiner Schlüssel". Dieser wird jährlich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl berechnet. NRW nimmt 21 Prozent aller Neuankömmlinge auf. Für die Verteilung innerhalb des Bundeslandes gibt es zwar ebenfalls Regeln. Aber diese werden weniger exakt eingehalten.

Wie reagieren die Oberbürgermeister?

Einige Stadtoberhäupter, die schon einmal angeboten haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, versichern auf WDR-Anfrage, dass es dabei bleibt. "Unser Angebot steht", sagt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) betont: "Flüchtlinge aus Seenot, die über diesen Weg nach Münster kommen, sind bei uns herzlich willkommen."

Sein Kollege aus Wetter (Ruhr) unterstreicht: "Angesichts der aktuellen Notlage auf dem Mittelmeer wollen wir da helfen, wo die Menschlichkeit versagt", so Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD).

Eine Sprecherin der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) erklärt: Die Aufnahmebereitschaft gelte auch, "wenn auf europäischer Ebene endlich eine Verteilungslösung gefunden wird".

Stand: 23.07.2019, 19:00