Folter-Vorwürfe setzen Stamp unter Druck

Folter-Vorwürfe setzen Stamp unter Druck

Von Rainer Striewski

  • Anwältin von Sami A. erhebt in Brief an Stamp Folter-Vorwürfe
  • Ministerium geht weiterhin davon aus, dass er nicht gefoltert wurde
  • Sami A. könnte bald wieder in Deutschland sein

Die unrechtmäßige Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. beschäftigt weiter die NRW-Politik. In einem Brief an Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) erhebt seine Anwältin nun schwere Vorwürfe unter anderem gegen die tunesischen Behörden.

So habe Sami A. nach seiner Ankunft in Tunesien nichts zu essen und zu trinken erhalten. Zudem wäre er stundenlang gefesselt und durch Schläge auf den Nacken am Einschlafen gehindert worden. Diese Behandlung wäre gemäß der Menschenrechtskonvention als Folter einzustufen, so die Anwältin in dem Schreiben.

Sami A. im Gefängnis drangsaliert

01:05 Min.

Stamp schloss Rücktritt aus - mit einer Ausnahme

Damit setzt sie Flüchtlingsminister Stamp erheblich unter Druck. Denn Stamp hatte zwar die Verantwortung für die Abschiebung von Sami A. übernommen, einen Rücktritt in der Causa aber stets ausgeschlossen - mit einer Ausnahme: "Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht. Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen", erklärte Stamp auf einer Pressekonferenz am 16.08.2018.

Gegenüber dem WDR wollte das Ministerium auf die aktuellen Folter-Vorwürfe der Anwältin nicht näher eingehen. Das Ministerium teilte am Dienstag (28.08.2018) lediglich mit, man sei "davon überzeugt, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht."

Bald wieder in Deutschland?

Seda Basay-Yildiz

Anwältin Seda Basay-Yildiz

Sami A. könnte unterdessen schon bald wieder in Deutschland sein. Er wollte nach Angaben seiner Anwältin in dieser Woche bei der Deutschen Botschaft in Tunis vorsprechen. Wenn ihr Mandant alle nötigen Papiere - wie Visum und Reisepass - bekäme, stünde der Ausreise nichts mehr im Wege, so Seda Basay-Yildiz.

Fall Sami A.: "Justiz hinters Licht führen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 28.08.2018 04:53 Min. WDR 5

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Stand: 28.08.2018, 16:46