Der Fall Sami A.: Eine Chronologie

Sami A. in einem Youtube-Video

Der Fall Sami A.: Eine Chronologie

Von Nina Magoley und Frank Menke

Monatelang hat das Tauziehen um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. immer wieder neue Wendungen genommen. Eine Chronologie der Ereignisse.

1997: Als Student kommt Sami A. nach Deutschland.

März 2006: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn: Er wird verdächtigt, Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe sein. Das Verfahren wird 2007 eingestellt.

In den folgenden zwölf Jahren versucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehrfach, Sami A. abzuschieben. Der wehrt sich jeweils erfolgreich vor Gericht.

2015: Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht es als erwiesen an, dass der Tunesier "zeitweilig der Leibgarde von Osama bin Laden angehört hat."

April 2017: Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, da in Tunesien "Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohen.

2. Mai 2018: Die "Bild"-Zeitung zitiert den tunesischen Minister für Menschenrechte: In Tunesien gebe es keine Folter. NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) fordert von der Bundesregierung, schnell eine diplomatische Zusicherung aus Tunesien zu erwirken.

25. Juni: Das Bamf ordnet die sofortige Abschiebung an. Sami A. kommt ins Abschiebegefängnis Büren.

9. Juli: Das Auswärtige Amt erhält Mitteilung über den Abschiebetermin am 13. Juli mit der Bitte, diese Information an die tunesischen Behörden weiterzuleiten.

11. Juli: Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen soll über einen Antrag von Sami A. gegen seine Abschiebung entscheiden. Das Gericht informiert das Bamf telefonisch über Erkenntnisse aus den Akten der Bochumer Ausländerbehörde, wonach ein Abschiebeflug bereits gebucht worden sei und fordert vom Bamf die Zusage, A. bis zur Gerichtsentscheidung nicht abzuschieben.

12. Juli, 19.20 Uhr: Die Kammer beschließt, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Aus Tunesien liege keine Zusicherung vor, dass ihm dort keine Folter drohe.

13. Juli: Der Flug nach Tunesien startet um 6.54 Uhr. Das VG übermittelt seinen Beschluss vom Vorabend per Fax: um 08.10 Uhr an das Bamf und um 08.15 Uhr an die Ausländerbehörde Bochum. Um 9.14 Uhr übergeben die Bundespolizisten Sami A. an die tunesischen Behörden. Nachmittags ordnet das VG die Rückholung von Sami A. nach Deutschland an.

25. Juli: Das VG Gelsenkirchen droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro an, sollte Sami A. nicht bis zum 31. Juli wieder in Deutschland sein.

3. August: Das Bamf stellt beim VG Gelsenkirchen den Antrag, den Beschluss zum Abschiebeverbot abzuändern. In Tunesien drohe Sami A. keine Folter.

15. August: Das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet: Sami A. muss zurückgeholt werden.

16. August: NRW-Flüchtlingsminister Stamp (FDP) übernimmt die Verantwortung für die Abschiebung von Sami A. und stellt sein Amt zur Verfügung, falls der islamistische Gefährder in Tunesien gefoltert würde.

28. August: Das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen festgesetzte Zwangsgeld von 10.000 Euro im Fall Sami A. muss die Stadt Bochum nach einer Entscheidung des OVG Münster nicht bezahlen.

Die Anwältin von Sami A. behauptet, er sei nach seiner Abschiebung und Ankunft in Tunesien gefoltert worden. Damit setzt sie NRW-Flüchtlingsminister Stamp (FDP) unter Druck, der für diesen Fall seinen Rücktritt angeboten hatte.

Stand: 28.08.2018, 19:03