Beschwerde gegen Rückkehr von Sami A. eingelegt

Sami A.

Beschwerde gegen Rückkehr von Sami A. eingelegt

  • Streit um Rückholaktion von Sami A.
  • Stadt Bochum legt Beschwerde beim OVG Münster ein
  • Seehofer will Zuständigkeiten für Gefährder übernehmen

Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat die Stadt Bochum am Mittwoch (18.07.2018) Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des Mannes eingelegt. Ursprünglich hatte auch das NRW-Flüchtlingsministerium Beschwerde angekündigt. Dieses war aber im genannten Fall gar nicht am Verfahren beteiligt.

Begründung wird nachgereicht

Die Beschwerde enthalte noch keine Begründung, teilte das Gericht mit. Die Frist dafür endet am 13. August. Bis dahin muss die Stadt Bochum nun darlegen, warum aus ihrer Sicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. aufzuheben ist. "Das Oberverwaltungsgericht hat nur die dargelegten Gründe zu prüfen", erklärt das OVG das weitere Vorgehen.

Der Fall Sami A.: "Alle Fakten müssen auf den Tisch"

WDR 5 Morgenecho - Interview 18.07.2018 05:18 Min. WDR 5

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Droht Sami A. in Tunesien Folter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag (13.07.2018) entschieden, dass die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Sami A. rückgängig gemacht werden müsse, da ihm in Tunesien Folter drohen könne.

Seehofer verteidigt NRW

Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Land NRW im Fall der umstrittenen Abschiebung verteidigt. "Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Seehofer zeigte sich zudem offen für den Vorschlag, dass der Bund künftig die Zuständigkeit für die Abschiebung sogenannter Gefährder übernehmen könnte. Die polizeiliche und ausländerrechtliche Betreuung solle aber weiter bei den Ländern liegen, so Seehofer.

Stand: 18.07.2018, 15:42