Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Sami A.

Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Von Rainer Kellers

  • Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben
  • Tunesien sichert zu, dass ihm keine Folter droht
  • Verwaltungsgericht hat Lage neu bewertet

Wende im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A.: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (21.11.2018) das Abschiebeverbot gegen den mutmaßlichen Islamisten aufgehoben. Die Richter gaben einem entsprechenden Eil-Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt.

Rechtswidrig abgeschoben

Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - nach jahrelangem juristischen Tauziehen. Zu diesem Zeitpunkt allerdings galt noch ein Abschiebeverbot, weil die Richter die Gefahr sahen, dass Sami A. in Tunesien Folter droht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ordnete daraufhin die Rückholung des Mannes an.

Bis heute konnte der 42-Jährige aber nicht nach NRW zurückgebracht werden, unter anderem wegen fehlender Ausweispapiere. Ob das nun überhaupt noch geschieht, ist unwahrscheinlich. Der Rückholbeschluss gilt zwar formal noch. Die Stadt Bochum kann nun aber beim Verwaltungsgerichts beantragen, den Beschluss aufzuheben. "Die entscheidenden Weichen dazu sind gestellt", sagte ein Gerichtssprecher.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte am Mittwoch "weitere Schritte" an. Stamp begrüßte die Entscheidung des Gerichts: "Ich freue mich darüber." Wegen der rechtswidrigen Abschiebung war Stamp als zuständiger Minister im Sommer stark unter Druck geraten.

Tunesien sichert zu, dass Sami A. keine Folter droht

Das Gelsenkirchener Gericht begründete seine Entscheidung am Mittwoch mit einer veränderten Lage. Vor wenigen Wochen hatte die tunesische Botschaft formal zugesichert, dass Sami A. keine Folter in dem Land drohe. Diese so genannte Verbalnote sei "angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene" hinreichend verlässlich, urteilten nun die Richter.

Der Beschluss betrifft zunächst das vom BAMF beantragte Eilverfahren. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (Az. 7a L 1947/18.A). Es steht aber noch das Hauptsacheverfahren aus. Darin könnten die Richter theoretisch zu einer anderen Entscheidung kommen, falls sich bis dahin die Situation für Sami A. ändert.

Leibwächter von Osama bin Laden?

Der Tunesier war vor mehr als 20 Jahren nach Deutschland gekommen. Der Verfassungsschutz sieht ihn als islamistischen Gefährder an. Er soll zeitweise Leibwächter des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein.

Stand: 21.11.2018, 17:19