Fragen und Antworten: Wer ist Sami A.?

Fragen und Antworten: Wer ist Sami A.?

  • Sami A. kam 1997 zum Studium nach NRW
  • Ein Zeuge belastete den heute 42-Jährigen
  • Bislang 14 Gerichtsverfahren

Wie kam Sami A. nach Deutschland?

Als 21-Jähriger kommt der Tunesier 1997 zum Studium legal nach Nordrhein-Westfalen. Hier studiert er zunächst Textiltechnik, später Technische Informatik, schließlich Elektrotechnik. Zuerst lebt er in Köln, ab 2005 in Bochum.

Wie geriet er ins Visier der Sicherheitsbehörden?

Im Prozess um die islamistische Terrorvereinigung "Al Tawhid" vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (2003 bis 2005) wird Sami A. von einem Zeugen schwer belastet: Sami A. habe 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen und später der Leibgarde des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört, so der Zeuge.

Daraufhin wird im März 2006 die Ausweisung von Sami A. verfügt. Er stellt einen Asylantrag. Es folgt eine Kette von Gerichtsverfahren.

Wie viele Gerichte hat Sami A. schon beschäftigt?

In einer Antwort auf eine AfD-Anfrage listet das Justizministerium für die Jahre 2006 bis Juni 2018 14 Verfahren in NRW auf. Seit der umstrittenen Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hat sich der Schlagabtausch zwischen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und der Stadt Bochum weiter aufgeschaukelt.

In Kürze wird ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster erwartet. Dann bliebe Bochum nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Für den Tunesier gilt eine Wiedereinreisesperre - wegen der Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder nach Angaben der Stadt Bochum ein Automatismus. Von dem Moment der Abschiebung an gelte ein Einreiseverbot.

War Sami A. Leibwächter Osama bin Ladens?

Mehrere deutsche Gerichte und Behörden sehen das als erwiesen an. Die Zeugenaussagen und die rechtskräftigen Feststellungen des OLG seien Tatsachen, stellt die Bezirksregierung Arnsberg 2010 in einem Widerspruchsbescheid zur beantragten Aufenthaltserlaubnis für Sami A. fest. Dessen Behauptung, die Aussage des Hauptbelastungszeugen sei falsch, sei vom OLG widerlegt worden.

Sami A. hatte unter anderem vorgebracht, er sei von kleiner Statur (1,65 Meter) und habe schon deswegen nicht zum Kreis der Verteidiger des Al-Kaida-Chefs (rund 1,95 Meter) zählen können.

Was sagen die Gerichte?

Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt 2015 in einem Urteil in dem jahrelangen Ausweisungsstreit fest:

"Der Senat sieht es als erwiesen an, dass der Kläger Ende 1999/Anfang 2000 die terroristische Organisation Al Qaida unterstützt hat, indem er sich in einem von ihr betriebenen Lager in Afghanistan einer militärischen Ausbildung unterzogen hat und zeitweilig der Leibgarde von Osama bin Laden angehört hat."

Ist Sami A. gefährlich?

Das Amtsgericht Bochum bejaht dies im vergangenen Juni in seinem Beschluss, Sami A. in Abschiebungshaft zu nehmen.

Was sagen die Sicherheitsbehörden?

Die Sicherheitsbehörden haben Sami A. als Gefährder eingestuft. Das NRW-Innenministerium gibt an, dass Sami A. als Gelehrter in der salafistischen Szene hohes Ansehen genießt.

Was sagt Sami A.?

Der 42-Jährige streitet seit Jahren beharrlich sämtliche Vorwürfe ab.

Stand: 13.08.2018, 15:57