Sami A.: Stadt Bochum musste Abschiebung verschweigen

Oberbürgermeister von Bochum, Thomas Eiskirch, SPD

Sami A.: Stadt Bochum musste Abschiebung verschweigen

  • Sondersitzung der Stadt Bochum zum Fall Sami A.
  • OB: Ausländerbehörde hat keine Fehler gemacht
  • Abschiebung nach Ministeriums-Anweisung verschwiegen

Im Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. sieht der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) keine Fehler beim Ausländeramt der Ruhrgebietsstadt. Die Behörde habe dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Termin für die Abschiebung auf explizite Anweisung des NRW-Flüchtlingsministeriums verschweigen müssen, sagte Eiskirch am Montag (03.09.2018) in einer Sondersitzung des Bochumer Stadtrats.

Auf Weisung des Landes gehandelt

"Die Frage, wie gefährlich Sami A. ist, kann nicht unsere Ausländerbehörde beantworten", so Eiskirch weiter. Deshalb habe die Stadt keine Möglichkeit gehabt, die Anweisung des Landes zu ignorieren.

Allerdings sei "der Vollzug der Abschiebung von Sami A. keine Sternstunde unserer Gewaltenteilung", räumte Eiskirch ein. Dass Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Verantwortung für die Abschiebung übernommen habe, sei konsequent und richtig gewesen.

Die AfD hatte die Sitzung beantragt, um zu klären, inwieweit die Ausländerbehörde der Stadt Bochum für die Abschiebung Mitte Juli mitverantwortlich war.

Armin Laschet: "Nach Tunesien kann man abschieben!"

WDR 5 Westblick - Interview 30.08.2018 16:38 Min. WDR 5

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Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster später entschied. Die deutschen Behörden müssen ihn nun zurückholen. Die Justiz fordert als Voraussetzung für eine legale Abschiebung eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter droht.

Stand: 03.09.2018, 21:24