Rückblick: Ein historisches politisches Jahr in NRW

Armin Laschet (CDU) unter einem Regenschirm während eines Besuchs im Flutgebiet

Rückblick: Ein historisches politisches Jahr in NRW

Von Christoph Ullrich

2021 war politisch ein historisches Jahr - mit einem Ministerpräsidenten, der hoch hinaus will, scheitert und damit das ganze Parteiensystem durcheinander kegelt.

Auf der Regierungsbank im Bundestag sitzt jetzt als Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Und in Düsseldorf hat Hendrik Wüst dort Platz genommen, wo sein CDU-Parteikollege Armin Laschet bis Oktober gesessen hatte.

Dass er seinen Stuhl in Düsseldorf räumen wird, davon war Laschet spätestens im April ausgegangen, nachdem er den Unions-Wettkampf gegen CSU-Chef Söder gewann und Kanzlerkandidat wurde. Aber dass er am Ende des Jahres auf einem schnöden Abgeordnetensitz in Berlin hockt und sich als neuer Außenpolitiker einer Oppositionsfraktion profilieren muss? Das hatte Laschet sicher nicht auf dem Schirm.

Der Ministerpräsident mit unbekannter Machtfülle

In einem Jahr, wo auf dem Amt des Ministerpräsidenten wegen der Corona-Notlage noch nie soviel Entscheidungsmacht lastete, stürzt der Amtsinhaber ab, wie selten jemand in der Geschichte des Landes NRW.

Dass es bei der Bundestagswahl kein "Merkel-Ergebnis" werden würde, deutlich über 30 Prozent, das war vielen in der Union klar. Der inzwischen designierte Parteichef Friedrich Merz warnte schon vor dem Sommer, dass seine Partei in Umfragen auch zeitweise mal unter 30 Prozent landen könnte.

Ein Lacher, der die Lage endgültig änderte

Spätestens aber nach dem Lacher in Erftstadt, am Rande des Flut-Gebiets, musste das Unions-Wahlkampfteam mit einem noch schlimmeren Ergebnis rechnen. Laschet selber sagt heute, ihn ärgere der Lacher noch immer. "Das ist exakt das Gegenteil dessen gewesen, wie ich arbeite, wie ich als Persönlichkeit bin", sagte der 60-Jährige zum Jahresende auf WDR 5.

Ein ereignisreiches Jahr – Armin Laschet

WDR 5 Neugier genügt - Redezeit 29.12.2021 29:15 Min. Verfügbar bis 29.12.2022 WDR 5


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Laschets Scheitern hat wiederum eine Rochade auch in der Landespolitik ausgelöst, wie man sie selten gesehen hat und die großen Einfluss auf die Landtagswahl 2022 erwarten lässt. Plötzlich ist es die SPD, die zuversichtlich ins Wahljahr gehen kann. Dabei war die einst stolze Sozialdemokratie in ihrem selbst ernannten Stammland eigentlich weg vom Fenster.

Das Comeback der NRW-SPD?!

Die Partei war von einem langen Streit um den Landesvorsitz zermürbt. Im Januar übernahm Fraktionschef Thomas Kutschaty die Führung der Partei und kann sicher zufriedener auf das Jahr schauen, als er vermutet hätte. So sitzt die Landes-SPD unerwartet einflussreich an den Schalthebeln der Berliner Macht.

Die NRW-SPD stellt im Bund den Fraktionschef, die Bundestagspräsidentin sowie zwei Minister und im Parteivorstand sitzen acht SPDler aus dem Land zwischen Rhein und Weser.

Die Grünen im Findungsmodus

Mitleidiges Lächeln - noch zu Jahresbeginn eine übliche Reaktion auf den Zustand der SPD - das traut sich jetzt keiner mehr. Stattdessen gibt es nachdenkliches Grübeln über die Grünen im Land. Man sah sich eigentlich als Kanzleramts- und Staatskanzlei-Alternative.

Stattdessen sitzt man jetzt zwischen rot-gelben Stühlen einer Berliner Ampelregierung, in welcher der NRW-Landesverband bisher kaum Impulse setzt. Und bei der Landtagswahl wäre Spitzenkandidatin Mona Neubaur aktuell froh, sie würde die Partei zumindest in eine Regierungsbeteiligung führen.

Die Rückkehr der sozialliberalen Koalition?

Was auch an der FDP liegt, die seit Herbst den Spagat wagen muss. Im Land regiert sie jetzt mit einer CDU, in der Hendrik Wüst natürlich zum eigenen Profilierungssprint angesetzt hat, um für die Wahl im Mai 2022 gerüstet zu sein.

Das erregt Missfallen bei einigen Freidemokraten, während man plötzliche Annäherungen an die Sozialdemokraten feststellt. Seit die Ampel im Bund steht, fällt der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Joachim Stamp im Landtag nicht selten als Versöhner auf, wenn es in den Debatten zwischen CDU und SPD rhetorisch knallt.

Gerade wegen dieser ungeahnten Entwicklungen ist 2021 historisch: Was als Jahr von CDU und Grünen im Rennen um die Macht begann, könnte am Ende als die Brücke zu einer Koalition von SPD und FDP in Erinnerung bleiben. Für eine solche Prognose wäre man im Januar 2021 noch ausgelacht worden.

Der landespolitische Rückblick auf 2021

WDR RheinBlick 23.12.2021 43:25 Min. Verfügbar bis 23.12.2022 WDR Online


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Stand: 31.12.2021, 16:56

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