Landesregierung verhandelt Pakt für das Rheinische Revier

Luftaufnahme einer teils abgerissenen Landstraße, im Hintergrund der Tagebau Garzweiler

Landesregierung verhandelt Pakt für das Rheinische Revier

Von Tobias Zacher

Ein Abkommen soll die Grundlage für den Strukturwandel in der Braunkohle-Region werden. Die Abstimmungen darüber laufen bislang im Hintergrund. Kritik zeichnet sich ab.

Das schwarz-gelbe Landesregierung will den Strukturwandel in der Braunkohleregion zwischen Mönchengladbach und Aachen durch ein Abkommen mit der "Zukunftsagentur Rheinisches Revier" (ZRR) neu organisieren. Dabei wollen CDU und FDP eine parlamentarische Beteiligung des Landtags offenbar weitgehend aussparen. Das geht aus einem Entwurf für ein Übereinkunft mit dem Arbeitstitel "Revierpakt 2038" hervor, der dem WDR vorliegt.

Blumige Worte

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bestätigte, dass ein solches Abkommen gerade in der Abstimmung ist, wollte es aber nicht weiter kommentieren. In dem Papier finden sich - wie so oft, wenn es um die Zukunft der Region geht - viele blumige Formulierungen: Das Rheinische Revier solle innerhalb von zehn Jahren die "erfolgreichste Transformationsregion in Europa" sein, die Gegend zum "Innovation Valley Rheinland" werden, wie es im schönsten PR-Denglisch heißt.

Förderentscheidungen an Parlament und Kommunen vorbei?

Für Diskussionen dürften die geplanten Entscheidungswege sorgen, die mit dem Abkommen festgeschrieben werden. Der Plan, wohin die Fördergelder fließen, wird laut dem Entwurfstext "von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier erstellt, von Ihren Gesellschafter / -innen beschlossen und von der Landesregierung als Fördergrundlage genehmigt". Heißt: Der Landtag ist bei der Genehmigung, wohin konkret die Milliarden fließen, außen vor. Die Regierung sowie die als GmbH privat organisierte ZRR entscheiden.

Auch in mehreren Kommunen vor Ort könnte dieser Ablauf für Unmut sorgen: Erst im Februar hatte sich die „Bürgermeisterkonferenz der Tagebauanrainer und Kraftwerksstandorte" in einem Brandbrief an das Wirtschaftsministerium heftig über "bürokratische Bevormundung in der eigenen Planungshoheit" beschwert. Die 19 Anreinerkommunen hatten sich vor zwei Jahren zusammengeschlossen, weil sie sich in der Zukunftsagentur - dem Gremium, das nun maßgeblich über den Förderzugang mit entscheidet - nicht ausreichend berücksichtigt und beteiligt fühlten.

Transparenz-Versprechen und Geheimniskrämerei

Dem Vernehmen nach gibt es auch am derzeit laufenden Abstimmungsprozess über das Abkommen Kritik aus dem Parlament und der Region. Die Verfasser des Papiers scheinen zu ahnen, dass Ungemach droht: An einer Stelle des Entwurfs stellen sie fest, "dass in der Region ein großes Potenzial für bürgerschaftliches Engagement besteht". Angesichts der seit Jahren stattfindenden Proteste rund um den Erhalt der Dörfer und des Hambacher Forsts, die unter anderem zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens geführt hatten, eine Untertreibung.

Wohl vorsorglich schreiben Landesregierung und ZRR deshalb in dem Entwurf "transparente Verfahren und eine umfassende Beteiligung" fest. Im Gegensatz zu diesem Versprechen steht der Versuch, das Papier und den Abstimmungsprozess bis zuletzt verborgen zu halten. Das fertige Abkommen soll laut Plan des Wirtschaftsministeriums schon am 27. April auf einer Strukturwandelkonferenz in Jülich verabschiedet werden. Unterschreiben sollen ihn laut Entwurf neben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auch alle zwölf Minister der Landesregierung. Von der Gegenseite sind alle 31 Aufsichtsratsmitglieder der Zukunftsagentur als Unterzeichnende vorgesehen.

Konkrete Ziele

Der "Revierpakt"-Entwurf nennt auch einige konkrete Punkte, die allerdings wenig strittig sind: Laut dem Papier soll sich der Erfolg des Strukturwandels unter anderem daran bemessen, dass bis 2030 Arbeitsplätze, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die 15.000 Menschen geschaffen werden, die derzeit noch direkt oder indirekt in der Braunkohlewirtschaft beschäftigt sind. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien soll schon zwei Jahre früher um ein Gigawatt Leistung erweitert sein.

Vage Formulierungen

Vor allem in kritischeren Vorhaben bleibt der Enwturf jedoch im Ungefähren: So ist lediglich vage von einem "Anschluss möglichst vieler Kommunen an ein starkes ÖPNV-Netz" die Rede. Weder das Großprojekt Westspange, das den Regionalbahnverkehr westlich von Köln stärken soll, noch die geplante Rheinbrücke bei Wesseling werden genannt. Vor allem die Finanzierung der Westspange ist umstritten: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Industrie- und Handelskammer sowie die Opposition werfen der Landesregierung seit Wochen vor, für das circa 2,3 Milliarden Euro teure ÖPNV-Projekt Strukturgelder zweckentfremden zu wollen, die eigentlich vor Ort in die Wirtschaft fließen sollten.

Hintergrund Kohelausstieg bis 2038

Der Pakt zwischen Land und Zukunftsagentur wird geschlossen vor dem Hintergrund des Braunkohle-Ausstiegs bis 2038. Dieser hat erhebliche Konsequenzen zum Beispiel für Arbeitsplätze und Lebensqualität in der Kohleregion. Um den nötigen Strukturwandel vor Ort zu bewältigen, fließen insgesamt 14,8 Milliarden Euro über Bund und Land ins Rheinische Revier. Diese Mittel wollen verteilt, die Umbaumaßnahmen in der Region organisiert werden. Wie das geschieht, dafür soll das Abkommen offenbar eine Grundlage bilden.

Stand: 08.04.2021, 19:00