Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf beschlossen

Herbert Reul

Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf beschlossen

Die Landesregierung hat die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf beschlossen. Es drohen hohe Bußgelder. Das teilte NRW-Innenminister Reul (CDU) mit.

Die Altstadt in Düsseldorf und in Köln die Ringe und die Zülpicher Straße - diese drei Bereiche werden zu Waffenverbotszonen. Das hat die NRW-Landesregierung auf ihrer Kabinetts-Sitzung am Dienstag beschlossen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Anschluss in Düsseldorf mitteilte.

Die Einrichtung der Waffenverbotszonen übernimmt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden. Reul geht davon aus, dass sie dann ab dem 21. Dezember gelten. "Das ist schnell", betonte der Minister.

Wann gilt was genau?

Die Waffenverbotszonen werden nur temporär und nicht dauerhaft eingerichtet. Sie gelten an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen, einschließlich Karneval. Und zwar an den Abenden und in den Nachtstunden. Also immer dann, wenn viele Menschen unterwegs sind und feiern wollen.

Es gilt dann ein Verbot, Waffen und Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern mitzuführen.

Aber: Ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sind Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben und Handwerker.

Welche Folgen hat das konkret?

Die Polizei hat nun die Möglichkeit in den Verbotszonen auch anlassbezogen zu kontrollieren. Sie kann illegal mitgeführte Waffen und Messer einziehen. Und es drohen empfindliche Bußgelder. "Wer eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro rechnen."

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Waffenverbotszone?

Der Innenminister nennt drei Bedingungen: "Hohes Gewaltaufkommen, hohes Menschenaufkommen und es muss nachgewiesen werden, dass die Gefahr dort besonders hoch ist." Ob diese Voraussetzungen weiterhin gegeben sind, werde regelmäßig überprüft, in den drei Zonen in Düsseldorf und Köln sei geplant, es jährlich zu prüfen.

Was erhofft sich die Landesregierung davon?

Herbert Reul hofft, dass sich dadurch alle, die friedlich feiern wollen, sicherer fühlen. Und er setzt auf die abschreckende Wirkung der neuen Regelung. "Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Polizei wird auch nicht jeden kontrollieren können, aber ich bin sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken in Düsseldorf und Köln haben wird."

Was sagt die Opposition dazu?

Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty sagte am Dienstag, er begrüße die Einrichtung von Waffenverbotszonen. Es sei völlig inakzeptabel, dass beispielsweise in der Düsseldorfer Altstadt Waffen leichtfertig eingesetzt werden. Verbotszonen seien ein geeignetes Instrument, um zumindest für einen Teilbereich für mehr Sicherheit zu sorgen.

Was sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter dazu?

Der Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter NRW, Oliver Huth, nannte im Gespräch mit dem WDR die Einrichtung der Verbotszonen einen "absolut notwendigen Schritt". Das gebe der Polizei mehr Möglichkeiten: "Wir können niedrigschwellig kontrollieren und jedes Messer, das wir aus dem Verkehr ziehen, hilft unseren Bürgerinnen und Bürgern, sicher zu feiern."

Feiern mit Sorge - Gewalt in der Düsseldorfer Altstadt Westpol 31.10.2021 05:16 Min. UT DGS Verfügbar bis 31.10.2022 WDR

Stand: 07.12.2021, 16:06