Scharfe Kritik an Reul-Aussage zu "Rechtsempfinden"

Scharfe Kritik an Reul-Aussage zu "Rechtsempfinden"

  • Innenminister Reul erntet Rücktrittsforderungen nach Richterschelte
  • CDU-Politiker hatte Urteile nach "Rechtsempfinden" angemahnt
  • Juristen erinnern Minister an Regeln im Rechtsstaat

Zur Diskussion über die Kritik an Reul-Aussage

Die Äußerungen von Innenminister Herbert Reul (CDU) zum aktuellen OVG-Eilentscheid im Fall Sami A. haben heftige Kritik bei Juristen und Politikern ausgelöst. Reul hatte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag (16.08.2018) gesagt, Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten.

"Wasser auf die Mühlen der Extremen"

"Wenn selbst der Innenminister nicht zu verstehen scheint, dass die Bindung an Gerichtsurteile nicht unter dem Vorbehalt eines wie auch immer gearteten Rechtsempfindens steht, ist dies in der Tat Wasser auf die Mühlen der Extremen", teilten Markus Lehmler, Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung NRW, und Richterbund-Landeschef Christian Friehoff mit.

Auch Richterbund-Bundeschef Jens Gnisa verteidigte im WDR die Gewaltenteilung im Rechtsstaat und wies die Vorwürfe des Innenministers zurück: "Gerichtsentscheidungen sind zu befolgen." Es sei "schädlich und schlimm", wenn Behörden Richterentscheidungen "hintergehen". Gnisa appellierte an Reul, Attacken auf die Justiz einzustellen. Die Landesregierung solle besser Selbstkritik üben.

Kritik an NRW-Innenminister: "Wir leben im Rechtsstaat"

WDR 5 Mittagsecho 16.08.2018 06:45 Min. WDR 5

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Reul hatte gesagt: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. (...) Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen."

Kritik von Strafrechts-Expertin

Das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" darf nach Ansicht einer Rechtswissenschaftlerin kein Kriterium für eine Gerichtsentscheidung sein. "Gerichte sind an Gesetze gebunden. In einer parlamentarischen Demokratie sollten die Gesetze ja Ausdruck dessen sein, was das Volk und seine Repräsentanten für richtig halten", sagte Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Köln, am Donnerstag.

SPD legt Reul Rücktritt nahe

Reul gab am Donnerstag auf WDR-Anfrage keinen Kommentar zur Kritik an seinen Aussagen ab. SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil legte dem CDU-Politiker unterdessen den Rücktritt nahe - und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) schloss er gleich ein. Ähnlich äußerte sich der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann auf Twitter:

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Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisierte Reul im WDR: "Man sollte sich (...) nicht der Volksstimmung hingeben. Das ist hochgefährlich. Das zerstört den Rechtsstaat."

Gerhart Baum: "Reul hat sich vergaloppiert"

WDR 5 Westblick - aktuell 16.08.2018 07:11 Min. WDR 5

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Der als Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) letztinstanzlich entschieden hat.

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Stand: 16.08.2018, 17:53

Kommentare zum Thema

16 Kommentare

  • 16 ErichErpel 17.08.2018, 23:07 Uhr

    Es wird Zeit, dass sich der MP von NRW überlegt, mit welchen Mitstreitern er die Legislaturperiode überleben will. Und ob das mit der Strategie völliger Ignoranz möglich ist. Bedauerlicherweise kann man nur die Partei, aber nicht das Personal wählen. Die Totalausfälle häufen sich, weil das Parteibuch wichtiger als die Qualifikation für das Amt ist, und bei Regierungsbildung genommen wurde, was eben gerade da war. Wenn der bloße Machterhalt aber wichtiger als der Inhalt wird, schwindet jede Akzeptanz. Berlin lässt gruessen. Zurück bleibt die Frustration über Politiker bar jeder Sachkompetenz. Diese Frustration gefährdet dauerhaft unseren Staat. Guten Abend

  • 15 Zarathustra 17.08.2018, 21:20 Uhr

    @Guillaume & andere Richter-Kritiker: Wie krass, Sie haben beim Thema "Rechtstaatlichkeit" ja absolut gar nichts verstanden! Das entspricht doch dem Rechtsverständnis von Erdogan und Trump, was Sie hier behaupten -- damit geht unsere Demokratie zugrunde, willkommen im Staat des gesunden Volksempfindens. Wir brauchen dringend mehr Demokratie-Bildung , auch für Innenminister... Blamabel das alles, inklusive einiger Kommentare...

    Antworten (1)
    • DasmachtmirSorgen 18.08.2018, 13:40 Uhr

      Es wäre immer noch rechtsstaatlich gewesen, wenn das OVG geurteilt hätte, Sami A. nicht zurückzuholen. Schließlich wird er, wie von den Richtern in Gelsenkirchen unterstellt, nicht gefoltert, sondern ist auf freiem Fuß. in diesem Zusammenhang auf Erdogan oder Trump zu verweisen finde ich ziemlich seltsam, denn warum sollte man Gerichtsurteile und Richter nicht kritisieren dürfen, auch als Innenminister, wenn sie falsch liegen.

  • 14 Guillaume 17.08.2018, 19:19 Uhr

    Ich gebe dir recht Ludwig, was bilden diese Juristen (Richter) sich eigentlich ein. Glauben selbstherrlich sie hätten die Welt erschaffen und wären unfehlbar. Was für ein Aufstand für einen Gefährder. Jetzt ist für mich endgültig der Punkt erreicht, wo ich für dieses Land (Irrenhaus) ehrenamtlich und auch im Verteidigungsfall (was sollte hier noch verteidigt werden??) keinen Finger mehr krumm machen werde. Apropos Juristen: Es verdichten sich die Hinweise , dass die Erde doch keine Scheibe ist!!!

  • 13 C. Esser 17.08.2018, 18:17 Uhr

    Herr Reul bekommt, was er verdient! Denn er ist genau richtig verstanden worden. Er hat, besonders in seiner Funktion als Innenminister, Einfluss auf die Entscheidung von Gerichten nehmen wollen. Sein Entschuldigungsversuch ist lächerlich, gibt er doch wieder mal den Anderen die Schuld, statt vor dem Reden zu denken. Seine Aufgabe wäre, die Unterschiede zwischen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsempfinden, egal von wem, zu erläutern. Urteile nach Rechtsempfinden von Einzelnen oder Gruppen in der Gesellschaft führen letzten Endes zur Sharia. Fazit: Er muss weg!!! Zwei Satz zu einigen Beiträgen hier im Forum: 1) Das Ende des Verfahrens abzuwarten hätte zu keiner größeren Bedrohung geführt. 2) Seien Sie alle froh, dass Sie nicht, sollten Sie in Zukunft mal im Fokus von Polizei und Justiz stehen, nach meinem Rechtsempfinden be- und verurteilt werden. Ich ertappe mich häufig dabei schnell und aus dem Bauch zu urteilen, und das hat im Fall eines Fehlers fatale Folgen für die Betroffenen.

  • 12 WDR.de 17.08.2018, 15:10 Uhr

    Update: Im Abschiebungsfall Sami A. hat Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Kritik am Oberverwaltungsgericht (OVG) relativiert. Er bedauere, dass seine "Erklärung missverstanden werden konnte", sagte Reul am Freitag (17.08.2018) in Düsseldorf. Mehr dazu: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fallsamia-reul-100.html

  • 11 Armin 17.08.2018, 15:10 Uhr

    Ich finde schon, das Gerichte die Volksmeinung neben den Gesetzen beachten sollen. Schließlich urteilen alle Richter "im Namen des Volkes" und nicht "im Namen des Gesetzes". Und im Fall Sami A. ist der "Volkswille" unstrittig, mehr als 90% der Befragten wollen keinen potentiellen Terroristen hier haben, der noch dazu auf Staatskosten hier lebt. Und da Sami A. nun mittlerweile einige Wochen in Tunesien ist, und bisher dort offensichtlich NICHT gefoltert wurde, ist die Rückholung m. E. hinfällig.

  • 10 DasmachtmirSorgen 17.08.2018, 15:04 Uhr

    Herr Reul liegt vollkommen richtig. Leider liegen die Richter falsch, wenn Sie Gefährder schützen. Meiner Meinung nach geht es hier um Rechthaberei der Richter, nicht um den Schutz der Bürger. Und nun werden alle möglichen Forderungen laut, dass Politiker, die Unverständnis für dies Richter äussern, zurücktreten sollen. Lieber sollten die Politiker darüber reden, wie man die Bürger und unseren Staat vor Menschen wie Sami A. wirksam schützen kann. Vielleicht ist da ich die eine oder andere Gesetzesform notwendig.

  • 9 Bürger 17.08.2018, 14:03 Uhr

    Alle Menschen sind fehlbar nur Richter sind unfehlbar.

  • 8 Thorsten Jung 17.08.2018, 13:34 Uhr

    Also die "Regierung" unseres werten Herrn Lätschert ist wahrlich unsäglich. Erst wird diese untragbare Landwirtschaftsministerin geschützt auf Teufel komm raus (wahrscheinlich bis deren Frist für die dicke Ministerpension erreicht wurde) und jetzt so ein augenscheinlich seniler alter Innenminister, der augenscheinlich aus der Vergangenheit eigentlich nichts gelernt hat. Der Herr Freisler fällte seine Urteile auch nur nach dem Geschmack des "gesunden Volksempfindens"

  • 7 W.Aarts, Mönchengladbach 17.08.2018, 13:12 Uhr

    Wie so oft werden Äusserungen von Politiker durch andere Politiker auf eine Goldwaage gewogen nur um ihr eignes versagen zu verhüllen. Nach meiner Meinung hat der Minister Reul recht indem er sagt dass das Rechtsempfinden des Volkes sprich Wähler durch das Urteil des OVG so dermassen gestört wird indem man ein Gefährder, eine tickende Zeitbombe, auf Grund der Vermutung er könnte gefoltert werden auf Staatskosten(Steuerzahler) zurückholt während Leute die wirklich etwas beitragen zur Gesellschaft abgeschoben werden. Werden die Richter des OVG den Hinterbliebene einer evt. durch Sami A.begangene Gewalttat Rede und Antwort stehen ? Welche Antwort würden die Richter der Familien des Breitscheidtplatzes geben. Bleibt mir noch die Frage wie kommt so eine Person wie Sami A. überhaupt ins Land.

  • 6 Siegbert Hufschmidt 17.08.2018, 12:36 Uhr

    Warum wundert es nicht, wenn Politiker wie Herr Stamp von der FDP und Herrn Reul von der CDU dem Wählervolk vermitteln, Gerichtsurteile müssten nur beachtet werden, wenn sie ins politische Weltbild passen? Warum wundert es nicht, wenn AfD oder Reichsbürger solche politischen Vorlagen dankend aufnehmen? Rücktritte der betroffenen Politiker wäre aus meiner Sicht das Mindeste.