Neonazi-Demos: NRW-Innenminister verteidigt Polizei

Neonazi-Demos: NRW-Innenminister verteidigt Polizei

  • Neonazi-Demo in Dortmund: Kritik an Polizei
  • Innenminister Reul stellt sich vor Beamte
  • Polizeieinsatz hat Nachspiel im Landtags-Ausschuss

Nach den jüngsten Neonazi-Aufmärschen in Dortmund hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Sonntag (23.09.2018) Kritik an der Polizei zurückgewiesen. "In Dortmund hat keine Polizei gefehlt", sagte Reul im WDR-Magazin "Westpol". Der Großeinsatz im Hambacher Forst habe keinerlei Einfluss auf die Zahl der in Dortmund eingesetzten Beamten gehabt, betonte Reul.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprichtin Düsseldorf  beim Start der Aktionswoche «Augen auf und Tasche zu» der nordrhein-westfälischen Polizei

Herbert Reul

Auch auf den Fall einer Eskalation sei man vorbereitet gewesen: In einem anderen Stadtteil von Dortmund habe es zeitgleich einen größeren Einsatz gegen Clankriminalität gegeben. "Die (Beamten, Anm. d. Red.) wären jederzeit verlegbar gewesen."

Im Landtag wollen SPD und Grüne bei der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag (27.09.2018) eine aktuelle Viertelstunde zu dem Thema beantragen. Dort soll sich Reul erklären.

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag. "Die Razzia gegen Clankriminalität war notwendig. Allerdings war der Sachverhalt schon länger bekannt, sodass sie auch ohne Probleme hätte verlegt werden können, wenn zeitgleich in Marten und Dorstfeld eine Demonstration durch Neonazis stattfindet", so Baran.

Rechte rufen antisemitische Parolen

Am Freitagabend (21.09.2018) waren Demonstrationszüge von Rechtsextremisten durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Dabei skandierten die Teilnehmer antisemitische Parolen. Die Polizei hatte dennoch nicht eingegriffen.

Dortmund: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmärschen wird überprüft

WDR 2 | 24.09.2018 | 02:54 Min.

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Die Polizei Dortmund hatte am Sonntag die Parolen in einer Mitteilung zwar als "unerträglich" bezeichnet - nach einer ersten Einschätzung seien die Formulierungen aber strafrechtlich "nicht relevant" gewesen. Trotzdem will die Polizei Strafanzeige erstatten. Rund 80 Beamte in Uniform und Zivil hätten die rund 200 Teilnehmer der rechtextremen Demos begleitet.

Oliver Peiler von der Polizei Dortmund sagte dem WDR am Montag (24.09.2018), dass er nicht glaube, dass durch mehr Polizisten die Parolen oder das Abbrennen von Pyrotechnik hätte verhindert werden können. "Die Dortmunder Nazis sind bekannt dafür, bei ihren Demonstrationen regelmäßig zu provozieren. Sie reizen die Grenzen der Strafbarkeit regelmäßig aus und wo der Rechtsstaat manchmal auch Schwierigkeiten hat, dem Einhalt zu gebieten."

Überprüfung angekündigt

Dennoch hat die Polizei eine Überprüfung des Einsatzes angekündigt. Man wolle gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft klären, ob bei dem Einsatz "alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Rechtsextremisten zu verhindern". Der Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau, stand am Montag für keine Stellungnahme zur Verfügung.

Stand: 25.09.2018, 13:10