Polizei soll Corona-Regeln "verstärkt und verschärft" kontrollieren

NRW-Innenminister Reul äußert sich zum Einsatzkonzept der Polizei angesichts der verschärften Corona-Maßnahmen ab Montag WDR 30.10.2020 17:25 Min. Verfügbar bis 30.10.2021 WDR

Polizei soll Corona-Regeln "verstärkt und verschärft" kontrollieren

Innenminister Herbert Reul (CDU) sorgt sich vor einer Eskalation bei künftigen Corona-Kontrollen. Die Polizei soll verstärkt eingesetzt werden - aber nur im öffentlichen Raum. Private Wohnungen bleiben ausgenommen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wird deutlich: Die Polizei werde in der Öffentlichkeit "die Zügel stärker anziehen". So soll es ab November zusätzliche Kontrollen der ab Montag geltenden, verschärften Corona-Regeln geben. "Wir haben Sorgen, dass es eskalieren könnte", so der NRW-Innenminister in Düsseldorf.

Die neuen Beschränkungen hätten laut Reul natürlich auch "Konsequenzen für die Polizei". Eine neues Einsatzkonzept sei deshalb bereits gestern an die Polizeibehörden in NRW übermittelt worden. Demnach könnten Hundertschaften, die sonst bei Fußballspielen eingesetzt werden, jetzt etwa an Partymeilen eingesetzt werden - beispielsweise am 11.11. in Köln, um die Alkoholverbote durchzusetzen.

Polizei soll mit Ordnungsämtern gemeinsam auf Streife

Reul kündigte ein konsequentes Durchgreifen der Polizei an, "verstärkt und verschärft". Zuständig sind weiterhin die Ordnungsämter, aber künftig soll es laut Reul im Rahmen der Amtshilfe auch gemeinsame Streifeneinsätze von Polizei und Ordnungsämtern geben. Der Innenminister erklärte, es sei wichtig, dass Verstöße "auch Folgen haben."

Private Wohnungen haben laut Reul "besonderen Schutz"

Gezielte Corona-Kontrollen von privaten Wohnungen soll es in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht geben. "Wir gehen nicht in private Wohnungen", versprach der CDU-Politiker. "Es sei denn es passieren Sachen in der Wohnung, die ein Eingreifen notwendig machen." Reul nannte als Beispiel häusliche Gewalt oder Ruhestörung. Damit grenzt sich die NRW-Landesregierung erneut vom Vorgehen Bayerns ab. Dort gelten die Corona-Maßnahmen ausdrücklich auch für den privaten Wohnraum.

Strengere Corona-Maßnahmen - Lassen sie sich auch kontrollieren? Westpol 04.10.2020 UT DGS Verfügbar bis 04.10.2021 WDR

Stand: 30.10.2020, 15:44

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