NRW-Polizisten sollen NS-Gedenkstätten besuchen

NRW-Polizisten sollen NS-Gedenkstätten besuchen

Die Entdeckung rechtsextremer Chatgruppen in der NRW-Polizei hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. NRW-Innenminister Reul regt nun an: Polizisten sollen im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten besuchen.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei will Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Polizisten dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen. "Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche Besuche viel mehr bringen als 100 Unterrichtstunden Staatsbürgerkunde", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Minister erwartet, dass es "sehr harte Arbeit" wird, verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wieder aufzubauen. Dies sei aber wichtig, "denn an der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue der Polizei darf es nicht den geringsten Zweifel geben", betonte Reul.

SPD: Reul soll sich Initiative zu Rassismus-Studie anschließen

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag forderte Reul derweil dazu auf, sich einer Initiative seiner sozialdemokratischen Kollegen in anderen Bundesländern für eine Rassismus-Studie in der Polizei anzuschließen. Die SPD-Innenminister wollen notfalls im Alleingang eine Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei durchführen. Auch die Polizeiseelsorge würde eine solche Untersuchung begrüßen, wie Polizeiseelsorger Dietrich Bredt-Dehnen dem WDR gesagt hatte.

NRW-Innenminister zeigt sich gegenüber Untersuchung skeptisch

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine solche bundesweite Studie bisher ab. Auch Reul zeigte sich gegenüber einer solchen Studie skeptisch. Er sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand. "Aber ich will auch nicht das Spiel derjenigen Wissenschaftler spielen, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit vorgefertigten polizeikritischen Thesen ins TV oder in die Zeitung zu kommen", sagte er zur Begründung.

Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten wird derzeit in NRW ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zur Polizeiwache Mülheim an der Ruhr haben. Reul hat "radikale" Aufklärung und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten angekündigt, der Strategien zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen in der Polizei entwickeln soll. Einen Rücktritt hatte der NRW-Innenminister bislang abgelehnt.