Reul muss sich wegen Neonazi-Demo rechtfertigen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag.

Reul muss sich wegen Neonazi-Demo rechtfertigen

  • Kritik an Innenminister Reul von Grünen und SPD
  • Reul verteidigt sich im Innenausschuss des Landtags
  • Minister nennt Demo "pure Provokation rechter Spinner"

Eine Neonazi-Demonstration am Samstag in Bielefeld ist aus Sicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) "eine Schande". Im Landtag musste er sich am Donnerstag (07.11.2019) dafür rechtfertigen, dass er keinen Einfluss genommen habe, um Rechtsmittel gegen die Demonstration einzulegen.

Dafür habe er keine aussichtsreiche Möglichkeit mehr gesehen, sagte Reul im Innenausschuss. Er wolle aber jenseits von Rechtsmitteln eine politische Aussage platzieren: "Das ist pure Provokation rechter Spinner", betonte er.

Reul: "Aufmarsch zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin"

"Ich empfinde es als unerträglich, wenn auf den Tag genau 81 Jahre nach den abscheulichen Pogromen eine Demo der Partei 'Die Rechte' stattfindet", kritisierte der CDU-Politiker. "Eine Demo auch noch, die ein Aufzug zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin sein soll."

Unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" wollen "Die Rechten" einen Tag nach Haverbecks Geburtstag demonstrieren. Die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin verbüßt wegen Volksverhetzung eine zweijährige Haftstrafe in Bielefeld. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 waren bei vom NS-Regime gelenkten Pogromen in Deutschland und Österreich mindestens 400 Juden ermordet worden, bis zum 13. November mindestens 800.

300 Demo-Teilnehmer, 2.000 Gegendemonstranten

Die Bielefelder Polizei rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern aufseiten der Rechten und mindestens 2.000 Gegendemonstranten.

Das Verwaltungsgericht Minden hatte in einer Eilentscheidung Ende September eine Verfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld kassiert, den Aufzug wegen des "historisch belegten Gedenktages der Reichspogromnacht" vorzuverlegen. Nach intensiver Prüfung habe das Präsidium entschieden, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten, so Reul.

In einem WDR-Interview hatte Reul gesagt, er hätte sich eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss gewünscht. Dies sei weder Besserwisserei noch Zweifel an einer sauberen Prüfung der Rechtsmittel gewesen, antwortete er auf entsprechende Kritik von SPD und Grünen.

Grüne: "Aussagen aus einem Bauchgefühl heraus"

Er lasse es sich aber auch als Minister nicht nehmen, mit einer solchen Äußerung ein Signal zu setzen. "Ist mir vollkommen wurscht, wenn da Stimmungen sind." Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer hielt dagegen: "Der Innenminister ist auch Verfassungsminister und darf nicht Aussagen aus einem Bauchgefühl heraus machen." Stattdessen hätte Reul das Polizeipräsidium Bielefeld anweisen sollen, Rechtsmittel einzulegen.

Stand: 07.11.2019, 18:15