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Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei den Sicherheitsbehörden in NRW hat sich die Zahl der Verdächtigen auf 151 erhöht - bislang war von 104 die Rede. NRW-Innenminister Reul (CDU) sagte am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags, dass er mit weiteren Verdächtigen rechne.
Auswertung der Handys und USB-Sticks läuft weiter
Mittlerweile wurden 50 Handys, zahlreiche CDs, DVDs, Notebooks und USB Sticks beschlagnahmt - rund 100 Beamte sind mit den Ermittlungen beschäftigt. Von gespeicherten Daten wurden bislang gerade einmal 40 Prozent ausgewertet. Doch allein auf dem Handy eines Polizisten wurden nach Angaben des Innenministers 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden.
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Zu sehen waren in den ausgewerteten Chats: Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und "Sieg Heil"-Beschriftung sowie Fotos mit einem Hakenkreuz aus Dienstmunition. Auf einem Video seien auch Beamte zu sehen, die die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen.
Bereits 113 Verfahren - doch manche auch zu Unrecht?
Reul erklärte, gegen 113 der 151 Beschäftigten seien innerhalb der Behörden arbeits- oder dienstrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Aber: es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Allerdings müsse jedem Verdacht nachgegangen werden - auch wenn es für die einzelnen Personen, die zu Unrecht in den Fokus geraten sind, ärgerlich sei.
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Tatsächlich sind auch von den 108 Strafverfahren 21 bereits wieder eingestellt worden. Insgesamt sind inzwischen sechs Kommissaranwärter entlassen worden, zwei Regierungsbeschäftigte seien abgemahnt, einem sei gekündigt worden. Der Fall erschütterte im September vor allem das Polizeipräsidium Essen, aber auch Abteilungen im NRW-Innenministerium.
Was tun gegen Rechtsextremismus bei der Polizei?. Westpol . 04.10.2020. UT. DGS. Verfügbar bis 04.10.2021. WDR.
Stand: 29.10.2020, 18:00
