NRW-Innenminister Herbert Reul und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU)

Flut-Katastrophe: Umweltministerin Heinen-Esser räumt Fehler ein

Stand: 25.02.2022, 23:16 Uhr

Sie habe das System aus Lageberichten und Warnungen vor der Hochwasser-Katastrophe nicht hinterfragt, sagte Umweltministerin Heinen-Esser als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss. Die CDU-Politikerin versprach erneut Verbesserungen.

Von Martin Teigeler, Tobias Zacher

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat Versäumnisse vor der Flut im Juli 2021 eingeräumt. "NRW war beim Hochwasserschutz schlecht aufgestellt. Mein Fehler war, dass ich das bestehende System nicht hinterfragt habe", sagte Heinen-Esser am Freitag in Düsseldorf vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Hochwasserkatastrophe. Ihr Ministerium sei aber "nicht Teil einer Warnkette gewesen".

Das bisherige System aus Lageberichten, Hochwassermeldungen und Warnungen in NRW nannte Heinen-Esser "sehr uneinheitlich". Sie habe auf das System vertraut. Ihr Ministerium habe aber "keine operativ-taktische Einsatzverantwortung" gehabt, betonte Heinen-Esser. Hier verwies sie die Verantwortung an andere Behörden und die Kommunen.

Ministerin war in Spanien in ihrer Zweitwohnung

Das Hochwasser-Meldesystem in NRW solle verbessert und landesweit einheitlich geregelt werden, versprach die Ministerin erneut, da auch in Zukunft mit erheblichen Starkregen-Ereignissen gerechnet werden müsse. In den Hochwassermeldeordnungen sind Meldeketten festgelegt. Für die verschiedenen Gewässer in NRW gibt es bislang unterschiedliche Meldeordnungen, die teils in den 1970er Jahren festgelegt wurden. Die Vereinheitlichung dieser Meldeordnungen kündigte Heinen-Esser für das dritte Quartal dieses Jahres an.

Ursula Heinen-Esser (24.05.2018)

Ministerin Heinen-Esser

Heinen-Esser berichtete auf Nachfrage von Abgeordneten, dass sie zu Beginn des Unwetters in ihrer Zweitwohnung in Spanien gewesen sei. "Ich habe dort aber meine Amtsgeschäfte vollumfänglich wahrgenommen", sagte sie. Im Weiteren Verlauf der Woche sei sie dann zurück nach Deutschland geflogen. Der genaue Zeitpunkt des Rückflugs blieb offen.

Reul soll spätabends aussagen

Nach der Umweltministerin sollte am späten Freitagabend auch noch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aussagen. Nach einer mehr als 15-stündigen Sitzung des Ausschusses vertagten die Abgeordneten am frühen Samstagmorgen die Befragung von Reul jedoch. Er soll nun voraussichtlich in zwei Wochen vernommen werden.

In das Ressort von Heinen-Esser fallen Hochwassermeldedienst und -vorhersage, Reul ist als Innenminister Chef der Obersten Katastrophenschutzbehörde. Bei dem Hochwasser Mitte Juli waren in NRW 49 Menschen gestorben. Hunderte Häuser wurden beschädigt oder ganz zerstört worden.

Weitere Regierungsmitglieder waren nicht da

Heinen-Esser war nicht die die einzige Entscheidungsträgerin, die zur Zeit des Unwetters nicht vor Ort war: Auch Reul war zu Beginn der Katastrophe im Urlaub und kehrte erst am 15. Juli in den Dienst zurück. Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war als damaliger Kanzlerkandidat der Union auf Wahlkampftour in Baden-Württemberg. Dort hatte er noch am Abend des 14. Juli einen Auftritt, bevor er nach NRW zurück reiste.

"Förmliche Missbilligung" wegen fehlender Akten

Die SPD warf Heinen-Esser vor, dem Ausschuss nicht alle relevanten Akten ausgehändigt zu haben. Die Ministerin erwiderte, sie werde schriftlich auf Anfragen zu bestimmten Akten antworten. Ihr Ministerium habe bereits 700.000 Blatt zur Verfügung gestellt. Der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Witzel (FDP) sprach nach einer Sitzungsunterbrechung eine "förmliche Missbilligung" gegenüber Heinen-Esser wegen der unvollständigen Akten aus. Vor der Unterbrechung hatte die SPD mit einem Abbruch der Befragung gedroht und sogar Zwangsmaßnahmen gegen die Ministerin wegen der unvollständigen Akten ins Spiel gebracht.

Meteorologe: Alarm bei Behörden hätte anspringen müssen

"Die Meteorologen haben schon drei bis vier Tage vorher gewarnt. Sie haben ausreichend gewarnt", sagte am Freitagnachmittag der Meteorologe Dominik Jung vom privaten Wetterdienst "Wetternet". Der Deutsche Wetterdienst (DWD) habe violette Warnstufen angezeigt, dies sei die höchste Warnstufe, die beim eher vorsichtigen DWD ausgesprochenen Seltenheitswert habe. "Dennoch ist im Vorfeld im Grunde nichts passiert", sagte Jung. Bei den Behörden hätten "wenigstens ein bis zwei Tage vorher die Alarmsirenen anspringen müssen".