Flut-Katastrophe: Reul und Heinen-Esser müssen aussagen

Stand: 25.02.2022, 06:00 Uhr

Umweltministerin und Innenminister sind vor den Untersuchungsausschuss geladen, der Versäumnisse der Landesregierung im Zusammenhang mit der Flut aufklären soll. Eine Analyse.

Von Tobias Zacher

Ursula Heinen-Esser und Herbert Reul (beide CDU) werden am Freitagnachmittag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe vernommen. Damit sagen erstmals die beiden wichtigsten Fachminister als Zeugen vor dem Gremium aus, das mögliche Fehler der Landesregierung aufklären soll – zum Beispiel zur Frage, warum die Bevölkerung nicht ausreichend gewarnt wurde.

In das Ressort von Umweltministerin Heinen-Esser fallen Hochwassermeldedienst und -vorhersage, Reul ist als Innenminister Chef der Obersten Katastrophenschutzbehörde. Bei dem Hochwasser Mitte Juli waren in NRW unter anderem 49 Menschen gestorben und hunderte Häuser beschädigt oder ganz zerstört worden.

Aktenlieferungen des Umweltministeriums unvollständig

Heinen-Esser steht seit Wochen in der Kritik der Oppositionsfraktionen, weil wiederholt Akten aus ihrem Haus unvollständig geliefert wurden. Die SPD spricht von zwei Vollständigkeitserklärungen, die Heinen-Esser habe zurückziehen müssen. Die CDU-Ministerin bestreitet dies, räumt jedoch Versäumnisse auf Grund technischer Probleme in ihrem Haus ein.

Die neue NRW-Ministerin für Umwelt  Ursula Heinen-Esser

Ursula Heinen-Esser (CDU)

Darüber hinaus gibt es Kritik an der Arbeit des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in der Katastrophe. Die Behörde ist Heinen-Essers Umweltministeirum unterstellt und verantwortlich für den Hochwasserinformationsdienst.

Experten des LANUV beurteilen die aktuelle sowie die erwartete Hochwasserlage und informieren über ihre Erkenntnisse die Bezirksregierungen als Obere Katastrophenschutzbehörden. Außerdem veröffentlicht das LANUV hydrologische Lageberichte mit aktuellen und erwarteten Pegelständen.

Experte erkennt bei LANUV "gravierenden systemischen Mangel"

Die LANUV-Informationen allerdings stellen die "Entwicklung in einer Fachsprache dar, welche ohne vertiefende Kenntnisse nicht bzw. nur schwer zu verstehen ist", schlussfolgerte der Gutachter Robert Jüpner im Auftrag des Ausschusses. Aus ihnen eine konkrete Hochwasserwarnung abzuleiten, sei "von den allermeisten Lesern" nicht zu erwarten, so Jüpner, der deshalb "einen gravierenden systemischen Mangel" feststellte. Eine konkrete Warnung der Bevölkerung vor der Lebensgefahr durch das Hochwasser sei entweder gar nicht oder nur unzureichend erfolgt, schlussfolgerte der Gutachter.

Oppositionsfraktionen im Ausschuss haben für Freitag angekündigt, die Rolle des LANUV in der Katastrophe weiter beleuchten zu wollen.

Krisenstab hätte hohe Entscheidungsträger an Tisch gebracht

Auch bei Reuls Ministerium kritisiert die Opposition unvollständige Aktenlieferungen. Besonders im Fokus steht beim Innenminister allerdings seit Monaten die Frage, warum die Landesregierung in der Katastrophe nicht den vorgesehenen Krisenstab eingerichtet hat.

Innenminister Herbert Reul lehnt sich in seinem Stuhl zurück

Herbert Reul (CDU)

Denn in den Befragungen des Untersuchungsausschusses ist bereits deutlich geworden, dass die Koordination wichtiger Fachbereiche des Landes in der Katastrophe nicht richtig funktioniert hat. Ein Krisenstab hätte diese wichtige Koordinierungsfunktion übernehmen können, indem er hochrangige Entscheidungsträger aller betroffenen Ressorts an einen Tisch bringt und so die relevanten Landesbehörden mit hoher Priorität vernetzt. Vorgesehen für die Besetzung des Krisenstabs sind unter anderem Staatssekretäre und Minister.

Dienstordnung sieht Krisenstab bei gravierendem Hochwasser vor

Eine Verpflichtung zur Einrichtung eines Krisenstabs gibt es in den Vorschriften nicht – die Entscheidung bleibt eine politische, die der Ministerpräsident zu treffen hat. Bekannt ist, dass eine Einrichtung während der Katastrophe im Innenministerium diskutiert wurde und es sogar die Empfehlung hochrangiger Beamter gab, das Gremium einzusetzen. Innenminister Reul und der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) entschieden sich jedoch am 14. Juli gegen die Aktivierung des Krisenstabs.

Stattdessen tagte ab dem 15. Juli lediglich eine weniger hochkarätig besetzte Koordinierungsgruppe, von der keine relevanten Entscheidungen öffentlich bekannt sind.

Feuerwehr und Rechtsexperten verlangen zentrale Koordination

Nach den bisherigen Aussagen und Stellungnahmen von Sachverständigen ist inzwischen vergleichsweise unstrittig, dass die Katastrophe einen Krisenstab verlangt hat. Der Verband der Feuerwehren stellte etwa fest: "Bei sich über mehrere Gebietskörperschaften erstreckenden Schadenslagen ist eine Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung unverzichtbar."

Manfred Nielson, Mitglied einer Expertengruppe der Landesregierung, sagte, man sehe beim Land die zentrale Lenkungsfunktion im Katastrophenfall. Auch Christoph Gusy, Professor für öffentliches Recht, sagte im Untersuchungsausschuss, das Gremium hätte aktiviert werden sollen. Angesichts des Jahrtausend-Hochwassers fragte er: "Was muss eigentlich sonst noch passieren, bis ein Krisenstab einberufen wird?"

Selbst Innenminister Herbert Reul sieht das inzwischen so und hat eingeräumt, er wäre für die Einrichtung eines Krisenstabs, wenn er in einer ähnlichen Lage noch einmal zu entscheiden hätte. Umso drängender werden die Fragen an Reul am Freitag sein, warum er genau das in der konkreten Situation nicht für nötig hielt.

Sprachen politische Gründe gegen Krisenstab?

Tatsächlich gibt es Anhaltspunkte, dass sich die Landesregierung aus politischen Gründen gegen die Einrichtung des Krisenstabs entschied. Selbst in der Staatskanzlei, der Regierungszentrale des damaligen Ministerpräsidenten Laschet, war laut internem Schriftverkehr am 15. Juli klar: "Fachlich ließe sich die Einberufung des Krisenstabs begründen".

Es gäbe allerdings politische Gründe zu prüfen, hieß es. Zum Beispiel könne bei Einsetzen des Krisenstabs ein "Erklärungswiderspruch" in der Öffentlichkeit entstehen, weil er in der Corona-Krise nicht eingesetzt wurde. Auch Sorgen vor einem Bedeutungsverlust der Staatskanzlei sind in den Dokumenten zu erkennen, die dem WDR vorliegen. Denn laut Geschäftsordnung des Krisenstabs hätte der Pressesprecher des Innenministeriums die Öffentlichkeitsarbeit übernommen, wenn das Gremium eingesetzt worden wäre.

Regierungsmitglieder waren im Urlaub oder Wahlkampf

Zudem waren die wichtigsten Entscheidungsträger nicht vor Ort: Sowohl Reul als Heinen-Esser waren zu Beginn der Katastrophe im Urlaub und kehrten erst am 15. Juli in den Dienst zurück. Ministerpräsident Armin Laschet war als damaliger Kanzlerkandidat der CDU auf Wahlkampftour in Baden-Württemberg. Dort hatte er noch am Abend des 14. Juli einen Auftritt, bevor er nach NRW zurück reiste.