SPD legt im Streit um Hambach-Polizeieinsatz nach

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz

SPD legt im Streit um Hambach-Polizeieinsatz nach

Von Martin Teigeler

  • Streit um Gutachten vor Einsatz im Hambacher Forst
  • Innenminister Reul: "Bin kein Erfüllungsgehilfe" von RWE
  • SPD: Landesregierung hat getäuscht

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik. Erneut geht es um den Polizeieinsatz im Hambacher Forst vor einem Jahr. Jetzt bekannt gewordene Gutachten legen den Schluss nahe, die schwarz-gelbe Landesregierung habe Vorwände gesucht, um dem Braunkohle-Tagebaubetreiber RWE eine schnelle Rodung des umkämpften Waldes zu ermöglichen. Das NRW-Bauministerium begründete die Räumung von 86 Baumhäusern damals mit Mängeln beim Brandschutz - alles nur ein Vorwand?

Was wird Reul vorgeworfen?

SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte am Freitag (30.08.2019), man halte es für "höchst bedenklich", dass eine Landesregierung den größten und teuersten Polizeieinsatz mit einem Vorwand "konstruiert" und "rechtfertigt". Ein Innenminister müsse die Verhältnismäßigkeit wahren. Die Landesregierung habe im Konflikt um die Rodung in Hambach "Öl ins Feuer gegossen" - und das Parlament getäuscht.

Wie reagiert der Innenminister?

Im WDR sagte Reul, er habe das weitere Vorgehen nach Polizeiberichten über die Zunahme von Rechtsbrüchen und Gewalt im Hambacher Forst damals juristisch prüfen wollen. Das sei das "ganz normale juristische Arbeiten", um alle Optionen zu prüfen, so Reul. "Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz. Das war das Ergebnis der Prüfung", sagte Reul.

Zugleich betonte Reul, dabei keinen Kontakt zum Braunkohle-Unternehmen RWE gehabt zu haben: "Ich bin kein Erfüllungsgehilfe." Das Veröffentlichen der Gutachten jetzt sei "rechtlich keine Notwendigkeit" gewesen, aber "politisch klug".

Räumung im Hambacher Forst war "ein Eigentor"

WDR 5 Morgenecho - Interview 29.08.2019 04:49 Min. Verfügbar bis 27.08.2020 WDR 5

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Ist Reuls Vorgehen normal?

Dass Minister mit Gutachten Ziele verfolgen, gehört zum politischen Geschäft. Aber manchmal kann das zum Bumerang werden. Jüngstes Beispiel: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht politisch unter Druck, weil er die mittlerweile vor Gericht gescheiterte Pkw-Maut trotz negativen Gutachtens durchziehen wollte - und teure Gegengutachten einholte. Ironie der Geschichte: Neue Gutachten bringen Scheuer jetzt in Bedrängnis.

In NRW gab es in den 90er-Jahren erbitterten Gutachten-Streit. Der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) wurde von der Braunkohle-Lobby und CDU vorgeworfen, mit Gutachten den umstrittenen Braunkohle-Tagebau Garzweiler II blockieren zu wollen. Der Unterschied: Während sich Höhns Vorgehen über Jahre hinzog (und die Ministerin am Ende im Garzweiler-Konflikt scheiterte), schuf Reul mit seinen Gutachten schnell Fakten. Im Hambacher Forst kam es zum größten Polizeieinsatz der Landes-Geschichte. Während des Einsatzes kam ein junger Blogger im Wald bei einem Sturz von einer Hängebrücke ums Leben. Die Polizei sprach seinerzeit von einem "tragischen Unglücksfall".

Stand: 30.08.2019, 13:42

Kommentare zum Thema

32 Kommentare

  • 32 Kurt Claßen 01.09.2019, 13:14 Uhr

    Das Gutachten der Kanzlei Baumeister aus Münster wird einer ordnungsgemäßen gerichtlichen Überprüfung kaum stand halten: Das Gutachten räumt dem niedrigerrangigen Baurecht den Vorrang vor den Grundrechten, dem Grundgesetz und der Verfassung ein. Der Vorrang der Grundrechte, des Grundgesetzes und der Verfassung vor dem Baurecht ist in dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen die Räumung des Wiesencamps am Hambacher Forst geltend gemacht worden, vom Gericht aber – auf Linie des Gutachtens der Kanzlei Baumeister aus Münster - so gut wie gänzlich außer Betracht gelassen worden. 01.09.2019 Kurt Claßen

  • 31 Reiner Lorenz 01.09.2019, 13:09 Uhr

    Mit Verlaub Herr Reul, Sie sind ein A....loch. Sich so vor den Karren der RWE spannen zu lassen. Natürlich sind sie ein Erfüllungsgehilfe das sieht jeder so.

    Antworten (1)
    • WDR.de 01.09.2019, 15:16 Uhr

      Hallo Herr Lorenz, wir würden uns freuen, wenn Sie ihre Meinung ohne Beleidigungen mit uns teilen würden. Liebe Grüße WDR.de

  • 30 Werner Kunze 01.09.2019, 09:09 Uhr

    Hallo WDR! Hört endlich auf mit eurer einseitigen Berichterstattung!!! Journalisten sollten immer beide Seiten kommentieren. Das macht ihr seit Jahren nicht.

    Antworten (1)
    • WDR.de 01.09.2019, 15:18 Uhr

      Hallo Herr Kunze, schade, dass Sie das so wahrnehmen. Wir sehen unsere Aufgabe darin sachlich zu berichten und alle Seiten zu beleuchten. Viele Grüße WDR.de

  • 29 Werner Kunze 01.09.2019, 09:02 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 28 Dieter 01.09.2019, 07:35 Uhr

    Es ist leider so dass ich in einen privaten Wald kein Baumhaus bauen darf geschweige den dort zu wohnen.Eine Räumung ist also gerechtfertigt.Diese aber aus Brandschutz gründen war lächerlich.Hier hat sich der Rechtsstaat lächerlich gemacht.Armes Deutschland kann ich da nur sagen.

  • 27 Braunkohlemafia 01.09.2019, 06:52 Uhr

    fällt mir ein, wenn ich lese wie vernetzt Klimaschänder RWE ist. Wie zahlreich die Einflüsse sind. Wen wundert es da, dass RWE die Braunkohle geschenkt bekommt.

  • 26 A.Wirth 01.09.2019, 05:29 Uhr

    Aufregung in einem Land, in dem sowieso jeder denkt,dass er Recht hat. Könnte man nicht NRW den Holländern unterschieben?

  • 25 Barbara Marx 01.09.2019, 01:38 Uhr

    Apropos Brandschutz: 46 Stallbrände in der Massentierhaltung seit Beginn des Jahres. Kein Polizeieinsatz trotz offensichtlich fehlendem Brandschutz....

  • 24 Barbara Marx 01.09.2019, 01:33 Uhr

    Ich denke, es ist an der Zeit, daß Herr Reul seines Amtes enthoben wird

  • 23 Toni Scheuer 31.08.2019, 23:43 Uhr

    Ich finde es unmöglich Herrn Reul anzugreifen wenn er geltendes Recht durchsetzen lässt.Die jetzt meckern schreien nach der Polizei wenn es um ihre eigenen Interessen und Sicherheit geht. Und da sollte man auch kein Parteipolitisches Geplänkel ins Feld führen. Die Respektlosigkeit der sogenannten Umweltschützer schreit zum Himmel.

  • 22 Steffen Müller 31.08.2019, 22:31 Uhr

    Der Plan von RWE ist nicht aufgegangen, obwohl Sie an allen Fäden ihrer Marionetten gezogen haben. Ein Mensch musste wegen euch sterben, weil er die übermäßige härte der SEK Kommandos für die Öffentlichkeit filmen wollte. Eine für uns unbekannte Zahl wurde von den SEK's schwer verletzt und gedemütigt. Ich für meinen Teil, danke den Aktivisten im Hambacher Wald, ohne Sie wäre der schöne Wald schon Geschichte und RWE hätte allen seinen Willen aufgezwungen. Und die Leute, die sich von RWE steuern lassen, sollten langsam mal umdenken, oder einfach zurück treten. Es sind einige und da braucht man keine Namen zu nennen. Das sind meine 10 Cent!