Neues Rettungsnetz für Stadtwerke in Finanznöten

Stand: 02.12.2022, 16:20 Uhr

Ein Rettungsnetz für Stadtwerke hatte die schwarz-grüne Landesregierung früh ins Spiel gebracht. Nach langen Verhandlungen mit dem Bund ist jetzt ein landeseigenes Hilfsprogramm gestartet.

Städte und Gemeinden können ab sofort günstige Kredite für die Energieversorger bekommen – falls bei diesen durch die gestiegenen Strom- und Gaspreise das Geld knapp wird. Ein solches Rettungsnetz hatte die schwarz-grüne Landesregierung Anfang November versprochen.

Verhandlungen mit dem Bund scheiterten

Zunächst hatte die Landesregierung darauf gesetzt, dass die Bundesregierung ein solches Hilfsprogramm für Stadtwerke in Energie-Not mitfinanziert. Doch die Verhandlungen scheiterten. Deshalb legt das Land jetzt ein eigenes Sonderprogramm auf.

Bis zu 5 Mrd. an Überbrückungs-Krediten

Insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro an günstigen Überbrückungs-Krediten können die NRW-Kommunen für ihre Energieversorgungsunternehmen beantragen. Voraussetzung: Ein akuter Finanz-Engpass aufgrund gestiegener Energie-Beschaffungspreise. Die höchste Kreditsumme pro Kommune liegt bei 50 Millionen Euro. Das Geld muss bis spätestens Ende des nächsten Jahres zurückgezahlt werden.

Im Gegenzug dürfen die betroffenen Versorger in dieser Zeit keine Gewinne auszahlen - und auch keine Boni an Geschäftsführung und Vorstände.

Die Städte und Gemeinden können die Darlehen direkt bei der landeseigenen NRW-Bank beantragen.

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