Bundestag hebt Immunität von AfD-Spitzenkandidat Renner auf

Martin Renner auf seinem Platz im Plenarsaal des Bundestags.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Spitzenkandidat Renner auf

  • Bundestag hebt Immunität von Martin Renner auf
  • Nun sind Ermittlungen gegen den AfD-Politiker möglich
  • Hintergrund ist angebliche Teilnahme an nicht genehmigter Demo

Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Spitzenkandidaten Martin Renner freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch (13.12.2017) auch die Immunität des rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf.

Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.

Hintergrund: eine nicht genehmigte Demo

Der Hintergrund bei Renner ist nach WDR-Informationen die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration aus dem Jahr 2015. Das Amtsgericht Bochum hatte den AfD-Abgeordneten Andreas Keith und auch Renner zu Geldstrafen verurteilt. Beide hatten mitgeteilt, die AfD habe in Bochum nicht demonstriert, sondern lediglich eine Toilettenpause eingelegt. Gegen das Urteil hatte das Duo deshalb Berufung eingekegt.

Renner äußerte am Mittwoch "volles Einverständnis" dafür, dass die bislang ruhende Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nun wieder aufgenommen werden könne. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang".

Der 63-jährige Renner wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet und hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt.

Münzenmaier an Überfall auf Fans beteiligt

Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Stand: 13.12.2017, 16:45