Kommen regionale Ausreisesperren?

In Verl werden die unter Quarantäne stehenden Menschen über den Zaun hinweg versorgt

Kommen regionale Ausreisesperren?

  • Diskussion um regionale Beschränkungen
  • Anders als in Güterloh sollen nicht mehr ganze Kreise gesperrt werden
  • NRW wünscht Änderungen beim Verfahren

Bei künftigen Corona-Ausbrüchen könnte regionale Ausgangssperren völlig anders aussehen als zuletzt im Kreis Gütersloh. Laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wird zwischen Bund und Ländern darüber diskutiert, ob in Zukunft regionale Ausreisesperren verhängt werden. Ziel sei es, "sehr präzise und möglichst schnell zu reagieren", sagte Braun am Dienstag (14.07.2020).

Damit könnte auch die bisher geltende Regel gekippt werden, nach der Beschränkungen in einem Kreis erlassen werden, wenn binnen sieben Tagen die Zahl der Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100 000 Einwohner übersteigt.

Lehren aus dem Fall Tönnies

Hintergrund für die Überlegungen ist der Fall Tönnies im Kreis Gütersloh: Obwohl einzelne Gemeinden im Kreis Gütersloh faktisch keine Neuinfektionen hatten, galten die Beschränkungen wegen der hohen Infektionszahlen bei Tönnies-Mitarbeitern für alle Einwohner im gesamten Kreisgebiet. Andere Bundesländer hatten teils mit Übernachtungsverboten für Reisende aus der gesamten Region reagiert - sehr zum Ärger der NRW-Landesregierung.

Nun möchte man das Prinzip offenbar bundesweit umkehren: Statt Übernachtungsverbote auszusprechen, soll die betroffene Hotspot-Region unter ein Reiseverbot gestellt werden können.

Corona-Entwicklung in den Kreisen Warendorf und Gütersloh

WDR 5 Westblick - aktuell 29.06.2020 04:55 Min. Verfügbar bis 29.06.2021 WDR 5

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Vorbild für dieses Modell ist Japan: Dort dürfen die Menschen aus einem Corona-Hotspot zunächst nicht ausreisen. Im Gegenzug werden dann innerhalb von zwei Tagen alle Menschen in diesem Gebiet durchgetestet. Dies habe in Japan Erfolge gebracht, hieß es in der Bundesregierung.

Gemischte Reaktionen auf Reiseverbote

Drohende Reiseverbote für Einwohner einer Hotspot-Region rufen aber bereits jetzt Kritik hervor. Der Deutsche Landkreistag hält die Ideen für überzogen. „Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager. Fragen zu einer konkreten Ausgestaltung der Reiseverbots-Pläne blieben am Dienstag offen. Die Beratungen dazu sollen am Mittwoch (15.07.2020) und kommende Woche auf der Gesundheitsministerkonferenz fortgesetzt werden.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (30.06.2020)

NRW-Ministerpräsident Laschet will keine großen Lockdowns

Ministerpräsident Armin Laschet hatte bereits Anfang des Monats vorgeschlagen, die Regeln für künftige Corona-Hotspots zu ändern. Eine Ausgangssperre solle nur für einzelne Gemeinden gelten, die eine hohe Anzahl an Infizierten haben. Auch andere Landesregierungen favorisieren inzwischen ein Modell, in dem differenzierter vorgegangen wird.

Gericht in NRW erzwingt neue Regelungen

Entscheidend für neue Regelungen dürfte auch sein, wie Gerichte die Corona-Maßnahmen bewerten. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte vergangene Woche eine Verordnung des Landes mit kreisweiten Beschränkungen außer Kraft gesetzt. Begründung: Eine Ausgangssperre für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig und auch nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren.

Stand: 14.07.2020, 21:05

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