Nach Bedrohungen: Bürgermeister ruft gegen Rechts auf

Nach Bedrohungen: Bürgermeister ruft gegen Rechts auf

  • Bürgermeister ruft zu Mut gegen Rechtsextremismus auf
  • Ankündigung, einen Waffenschein zu beantragen, hatte polarisiert
  • Landscheidt dankt für Solidarität

"Faschismus ist keine schützenswerte Meinung, sondern demokratie- und verfassungsfeindliche Menschenverachtung." Es waren markante Sätze, mit denen Christoph Landscheidt, SPD-Bürgermeister von Kamp-Lintfort, am Sonntag (12.01.2020) den Neujahrsempfang der Stadt eröffnete.

Das Hauptproblem für die Zukunft der Demokratie sei nicht der "rechtsradikale, faschistische Mob auf der Straße", sondern vielmehr "die Vertreter derjenigen Partei, die jetzt schon in den Parlamenten sitzen und diesem rechtsradikalen, faschistischen Potential eine vermeintlich demokratische Stimme geben wollen".

Bürgermeister mit Waffenschein: Die letzte Antwort auf Hass?

WDR RheinBlick 10.01.2020 25:56 Min. Verfügbar bis 09.01.2021 WDR Online

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"Demokratisch wählen"

Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen forderte er seine Zuhörer auf, ihre Stimme am 13. September "für die demokratischen Parteien" zu geben. Die manchmal berechtigte Kritik und meist maßlos übertriebene Verzweiflung an unserer Demokratie könne gar nicht so groß sein, dass man für eine originär faschistische Partei seine Stimme verschleudern müsse.

Aufregung war entstanden, nachdem Landscheidt vergangene Woche angekündigt hatte, einen Waffenschein beantragen zu wollen. Grund seien "Erfahrungen, Vorfälle und Gefährdungssituationen in der jüngsten Vergangenheit", in denen polizeiliche Hilfe nicht erreichbar gewesen wäre.

"Speziell für diese konkret benannten, außergewöhnlichen Notwehrsituationen" habe er den Waffenschein beantragt, "um Angriffen gegen mich und meine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein". Das hatte Landscheidt zur Klarstellung am Freitag (10.01.2020) erklärt. Die Partei "Die Rechte" hatte daraufhin für Samstag (11.01.2020) zu einer Kundgebung gegen den Bürgermeister gerufen. Nach Polizeiangaben folgten etwa 30 Teilnehmer dem Aufruf.

Landscheidt dankt für Solidarität

Insgesamt 700 Menschen – Vertreter der SPD, CDU und der Grünen in Kamp-Lintfort gemeinsam mit Bürgern der Stadt – versammelten sich parallel zur Solidaritätsbekundung für Bürgermeister Landscheidt.

Der nannte die Veranstaltung in seiner Neujahrsansprache rückblickend "grandios": Er sei tief beeindruckt und sehr stolz auf seine Stadt "und alle, die von nah und fern gestern dabei waren". Er räumte ein, dass er heute "mehr als bezweifle", einen Waffenschein jemals in Anspruch zu nehmen.

Landscheid ist nur einer von vielen Bürgermeistern in NRW, die wegen ihres Einsatzes für Demokratie oder gegen Rassismus von rechten Kräften massiv bedroht werden.

Stand: 12.01.2020, 18:45